Haushaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte städtische Mitarbeiter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und vor allem geht mein Gruß an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Der Präsident des deutschen Städtetags Christian Uhde verkündete gestern Rekordeinnahmen der Kommunen und speziell bei der Gewerbesteuer ein Allzeithoch. Nun davon sind wir in Ettlingen weit entfernt, aber unser Haushalt sieht doch erfreulicher aus als in den letzten Jahren. Für uns stellt sich natürlich die Frage, wie lange währt diese Hochkonjunkturphase und wie wirken sich die Milliarden Haftungsvolumen aus diversen Rettungsschirmen und die immer wahrscheinlicher werdenden Staatspleiten im Euroraum auf unsere künftige wirtschaftliche Entwicklung aus. Wie steuern wir Ettlingen heute so, daß Bürger heute und in Zukunft gern hier leben, so daß wir unsere Infrastruktur auch in finanziell schwierigen Zeiten erhalten können. Unsere Ettlinger Etatberatungen empfanden wir unter ihrer Leitung Herr OB Arnold entspannter als in den Vorjahren. Erkennbar war für uns ihr Ansatz einer „Kultur des Möglichmachens.“ und der Versuch Kompromisse zu finden zwischen teils langjährig gehegten gegenteiligen Auffassungen in unserem Gremium. So haben diesmal auch einige unserer Anregungen Berücksichtigung gefunden, z.B. haben nun alle Kollegen der Einstellung eines Klimamanagers zugestimmt. Auch die unsäglichen Zerrereien um den Bau der Mensa für die Carl-Orff-Schule und den Start für die Sanierung der Pestalozzischule, seit Jahren verzögert, scheinen nun allgemeiner Zustimmung gewichen zu sein. Sogar ein Kinderpass ist auf den Weg gebracht, wenngleich er aus unserer Sicht für die Bedürftigsten sehr dürftig ausfällt. Aber das ist der Gemeinderatsmehrheit und nicht der Verwaltung geschuldet. In der Kürze der Zeit seit ihrem Amtsantritt Herr Arnold ist einiges in Bewegung geraten, aber natürlich kann nicht alles, was schon lange der Entscheidung harrt in 4 Monaten abgearbeitet werden. Vieles wurde vertagt und soll dieses Jahr beraten und auf den Weg gebracht werden. So steht die Frage einer längerfristigen Konsolidierung des Haushalts durch strukturelle Änderungen an, ein Raumkonzepts für die Verwaltung, die künftige Ausrichtung der Stadtbau, ein Schulentwicklungskonzept, der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, die Frage der künftigen Ettlinger Bäderlandschaft oder auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplans sowie Ortsentwicklungskonzepte für die Stadtteile. Außerdem wollen wir über die 2 künftige Ausrichtung der Schlossfestspiele beraten, Nutzungsüberlegungen zum Schloß anstellen, endlich ein Hallennutzungskonzept erstellen und das Gebühren- und Zuschusswesen neu ordnen. Wir sind Optimisten! Aber zu unseren Haushaltsdaten: Mit einem Gesamthaushaltsvolumen von 115,3 Mio liegen wir 5 Mio über dem von 2011 Im Verw. HH steigen die Einnahmen um 9Mio auf 100,6 Mio, besonders hervorzuheben sind Einnahmeverbesserungen bei die Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, den Schlüsselzuweisungen und Zuschüssen des Landes insbesondere für die Kleinkinderbetreuung. So können wir 7,5 Mio € an den Vermögenshaushalt überführen. Bei geplanten Investitionen von 14,6 Mio € sollen die fehlenden Deckungsmittel vor allem aus Landeszuschüssen für die Schlossanierung und wiederum 3 Mio aus Grundstücksverkäufen kommen. Das bedeutet Verzehr städtischer Substanz. Unsere Rücklagen werden sich den Erwartungen zufolge bis Jahresende auf ca. 6 Mio € reduzieren. Dem stehen zwischenzeitlich 8 Mio € Schulden gegenüber. Der Haushalt verzichtet zwar auf eine Neuverschuldung, aber ohne dieses Jahr aktiv gegenzusteuern haben wir keinerlei finanzielle Spielräume für die Investitionen der Zukunft. So weist unsere mittelfristige Finanzplanung derzeit auch einen Fehlbetrag von 18 Mio oder 34% aus und viele wichtige Maßnahmen für die Folgejahre sind darin noch gar nicht berücksichtigt. Es gibt 2 Wege zur Konsolidierung: Einsparungen und/oder Einnahmeerhöhungen. Wir meinen beide Wege sollten beschritten werden. Herr Arnold, sie wollten zum Einstand nicht gleich eine Gewerbesteueranhebung vorschlagen. Das respektieren wir. Andererseits übernehmen wir stetig neue kostenintensive Aufgaben, vor allem beim Ausbau der Kinderbetreuung, von denen unsere Wirtschaft ja auch profitiert. Allerdings meinen wir auch: Vor Steuererhöhungen steht das Durchforsten von Subventionen auf ihre Lenkungswirkung und die tatsächliche Bedürftigkeit der Empfänger. Hier mußten wir allerdings im letzten Jahr erleben wie sich die Mehrheit dieses Gremiums fast allen Sparvorschlägen der Strukturkommission widersetzte. Die Linie wasch mich, aber mach mich nicht naß, werden wir so nicht durchstehen! Der Personaletat bleibt mit 23,5 Mio € die größte Position im HH und steigt durch tarifliche Steigerungen um 400T€. Einige Ämter sind aufgrund von Fluktuation und Stellenbesetzungssperre bereits jetzt ziemlich ausgedünnt, bei anderen steht eine Pensionierungswelle in den nächsten Jahren an. So können weitere Umstrukturierungen stattfinden. Ich will noch zu einigen Einzelpositionen im Haushalt Stellung beziehen: Viele Ausgaben tragen wir mit, so im Bereich Bildung und Erziehung. 3 Die Bildungslandschaft ist seit Jahren in Bewegung und daran wird sich so schnell nichts ändern. Wir als Stadt sind dabei in erster Linie für die Schulgebäude zuständig. Aber ob Gemeinschaftsschule oder 3gliedriges Schulsystem, alle Schulformen brauchen Gebäude und hier müssen die Sanierungs- und Unterhaltungsaufwendungen in den nächsten Jahren verstärkt werden. Ein Schulkonzept ist sinnvoll, aber nicht wie in den letzten Jahren praktiziert um notwendige Sanierungen hinauszuzögern. Laut Schulentwicklungsplan werden alle Kernstadtschulgebäude bis mindestens 2022 benötigt und den Erhalt der Grundschulen in den Ortsteilen befürworten wir ebenfalls, weil uns lebendige Ortsteile wichtig sind. Der Gemeinderat muß allerdings künftig – bevor er weitere Ganztagsschulen beschließt- die Investitionsmittel für den zusätzlichen Raumbedarf inklusive Mensa einkalkulieren um nicht jedesmal hinterher darüber in Streit zu verfallen, ob Kinder die ¾ des Tages in der Schule verbringen sollen wirklich mehr Raumbedarf haben als Halbtagsschüler. Die Sanierung der Pestalozzischule und die Mensa für die Carl-Orff Schule sollen in diesem Jahr endlich begonnen werden. Wir sind dem Gesamtelternbeirat dankbar, daß er sich auf die Priorisierung dieser Schulen einigen konnte und Herrn Arnold, daß er sich darauf eingelassen hat den Haushaltsentwurf hier zu ergänzen und die Planung zu optimieren. Beim Schulzentrum des Kreises stellt sich mit der Frage Neubau oder Generalsanierung auch die Frage der Nachhaltigkeit. Gebäude die nach 40 Jahren jeweils abgerissen und neu gebaut werden müssen, verbrauchen viele Rohstoffe, deshalb ist, wo immer möglich die Sanierung im Bestand sinnvoll. Gewiss, es handelt sich hier um eine Entscheidung des Landkreises und selbstverständlich wollen auch wir die Kreisschulen in Ettlingen behalten. Aber für uns Ettlinger geht es auch um den Erhalt des Gatschina-Parks, bzw. Horbachparks, die grüne Lunge der Stadt. Die Rechnung: Der Kreis verkauft sein Areal an der Beethovenstraße an einen Bauträger und bebaut dafür einen Ettlinger Erholungspark geht für uns nicht auf – und das sollte unsere Verwaltung gegenüber dem Landkreis auch artikulieren. Die Schulsozialarbeit soll künftig zu 1/3 vom Land gefördert, werden, wir sind zufrieden, daß die Grün-Rote Landesregierung hier auf den Bedarf vor Ort reagiert hat. Mehr Landeszuschüsse erhalten wir auch für die frühkindliche Betreuung. Im Bereich Kindergärten und Krippen haben wir in den letzten Jahren in Ettlingen viel bewegt. Neue Krippenplätze, mehr Ganztagsangebote, der Ausbau frühmusikalischer Förderung, allerdings sind auch die Kosten explodiert. Momentan fehlen vor allem Teilzeitangebote im Bereich der Kleinkindbetreuung. 4 Wir stellen uns vor, künftig den Tagesverein und über ihn die Tagesmütter stärker zu fördern, damit hier zusätzliche individuelle Betreuungsangebote entstehen, das schafft Arbeit für Tagesmütter und entlastet den städtischen Haushalt. Insgesamt stellen wir uns ein neues einkommensabhängiges Gebührenmodell für die Betreuungsangebote vor, denn was für die eine Familie durchaus erschwinglich ist, sprengt die Möglichkeiten kleiner Einkommensbezieher. Noch ein Wort zum Ettlinger Kinderpass Der große Wurf hin zu mehr Gerechtigkeit und Teilhabe ist er nicht geworden. Mit 20,- € für Ettlinger Kinder aus Familien mit mindestens 3 Kindern und von alleinerziehenden Eltern und nochmals 40,-€ im Jahr für besonders bedürftige Kinder hielt sich die Bereitschaft etwas für diesen Personenkreis zu tun im GR doch sehr in Grenzen. Die Ungleichbehandlung vermögender und nicht vermögender Bürger bei der Verteilung von Steuergeldern hat in Ettlingen leider System. Während wiederum 120T€ im HH stehen um 6 Familien den Kauf städtischer Grundstücke mit bis zu 20T€ Steuergeld zu versüßen, fängt das Sparen immer an, wenn es um die Kinder von Hartz IV-Empfängern, Minijobbern und Frührentnern geht. Als wenig sparsam kritisieren wir hingegen die Bemühungen den Stadtmarketingetat um nochmals 100T€ zu erhöhen. Ettlingen wurde unter unserer vormaligen OB bereits kontinuierlich „eventisiert“ und befindet sich in einer permanenten Selbstüberbietungsspirale. Nun sollen wiederum 40T€, in den Folgejahren gar 80T€ jährlich draufgesattelt werden für eine gemeinsame Vermarktung der Albtalgemeinden. Soll das Rad hier neu erfunden werden? Wer profitiert davon? Die „Albtalinitiative, eine“ private Kooperation von Hoteliers und Gaststättenbetreibern gibt es bereits. Sie hat gerade ein sehr ansprechendes Hochglanzheft herausgebracht, welches die idyllischen Seiten des Albtals gekoppelt mit der exquisiten Gastronomie der Herausgeber in ein stimmungsvolles Urlaubslicht setzt. Die Stadt könnte sich also damit begnügen die sowieso regelmäßig erscheinenden Flyer mit aktuellen Kulturangeboten beizulegen. Und wenn die jeweiligen Tourismusbüros auch die Infos zum Angebot der Nachbarkommunen auslegen und ihren Internetauftritt vernetzen sollte der Zweck erfüllt sein und wir verbrauchen hierfür kein zusätzliches Steuergeld. Denn auch die brillantesten Studien über Umwegrentabilität können uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß hier nur ein sehr kleiner Teil Ettlinger Gewerbetreibender profitieren könnte, während die Gesamtbevölkerung ausschließlich zahlt. 5 Unser Schloß nähert sich nun mit einem ¾ Jahr Verspätung in 2012 der Fertigstellung. -so langsam können wir die armen Adligen verstehen, die sich ihre Schlösser nicht mehr leisten können, denn mit jeder Info verteuern sich die Sanierungsmaßnahmen durch mehr oder weniger Unvorhersehbares. Natürlich begrüßen wir die Verlängerung des Förderzeitraums und die Erhöhung der Förderquote durch das Land. Aber, wir sollten unseren damaligen mühsam erarbeiteten interfraktionellen Kompromiß zum Kostenrahmen auch angesichts der angespannten mittelfristigen Finanzplanung nicht aus den Augen verlieren. Bei unseren Schloßfestspielen stellt sich für uns nicht die Frage ja oder nein, sondern wie. Wir haben interessante und amüsante Inszenierungen gesehen in den letzten Jahren unter Intendant Schirmer. Aber, die Eigenproduktionen sind teuer, 1Musical, 1Theater- und ein Kinderstück benötigen einen Zuschussbedarf von 700T€ – für 2 Sommermonate. Die Zuschauerzahlen stagnieren, breite Kreise der Bevölkerung fühlen sich nicht angesprochen. Deshalb fragen wir uns: Brauchen wir die Eigenproduktionen als Alleinstellungsmerkmal, sehen wir uns als Musicalproduzenten für den Großraum Karlsruhe oder sollten wir mehr auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung eingehen und einen abwechslungsreichen Kultursommer im Schloßhof bieten: Mit eingekauften Inszenierungen der verschiedensten Genres, mit Theater, Konzert, Kabarett, Kino und Rockkonzert, Vereinsaufführungen etc. für jede Altersgruppe etwas aber mit einem geringeren Gesamtetat? Wir hätten diesen Versuch gern während der aufwendigen Schloßsanierung gewagt, konnten uns damit aber nicht durchsetzen. Nun werfen wir ihn erneut in die Debatte. In unsere städtischen Hallen sind in den letzten Jahren Millionen für Sanierungsmaßnahmen geflossen, außerdem kosten sie jährlich etwa 1 Mio im Unterhalt. Damit wir uns diese freiwillige Leistung weiterhin leisten können, wollen wir, daß erwachsene Nutzer sich an den Betriebskosten beteiligen. Vor Jahren bereits haben wir vorgeschlagen die Kosten der jeweiligen Einrichtung vor Ort auszuhängen. Wir wollen Transparenz. Jeder soll wissen, was seine Halle jährlich kostet, mit Heizung Warmwasser und Reinigung und dann ist darüber zu reden wie viel die Nutzer bereit sind davon zu übernehmen. Unsere Verwaltung hat hier konkrete Vorschläge erarbeitet, die wir unterstützen. Zur Arbeit der Strukturkommission „Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen“ ist einer ihrer Lieblingssätze Herr Oberbürgermeister. Nun bei der Trockenlegung eines Biotops geht es um das Überleben nicht nur der Frösche sondern auch aller anderen dort lebenden Arten. Anders sieht es bei gelegentlich biotopartig vernetzten Strukturen menschlicher Beziehungen aus. hier geht´s nicht ums Überleben. Sondern um den persönlichen Nutzen einzelner oder von Personengruppen auf Kosten der Allgemeinheit. Hier müssen wir gelegentlich trockenlegen um wieder in´sLot 6 zu kommen, nach dem Motto wer am lautesten quakt bekommt NICHT am meisten. Zur gegenwärtigen Schwimmbaddiskussion Unsere Stadtwerke sind nicht mehr in der Lage mit ihrem Kerngeschäft einen Überschuß von 3 Mio für Bäder und 0,5 Mio für die Buhlsche Mühle zu erwirtschaften. Sie bekommen deshalb gegenwärtig bereits einen Zuschuß von 1 Mio€ aus dem städtischen Haushalt. Weiterhin besteht aber dringender Konsolidierungsbedarf, allein die Schließung eines Bades reicht nicht. Vor einer Schließung von Schöllbronn alle anderen Einsparmöglichkeiten bei den Stadtwerken sowie im Betrieb aller 3Bäder überprüft werden. Eine neue Riesenrutsche für 1,4 Mio am Hallenbad halten wir beispielsweise für verzichtbar, solange die Schließung des Waldbades auf der Agenda steht. Einen Wettkampf mit dem Europabad sollte unser Albgaubad nicht anstreben, wir sehen in unserem Bad ein tägliches Angebot für die Ettlinger Bevölkerung gut erreichbar, vor Ort, gepflegt und bezahlbar. Beim künftigen Wohngebiet Oberes Albgrün, wurde die Riesenchance zu einem sowohl architektonisch als auch energetischen Vorzeigeprojekt leider vertan. Der ursprünglich schon dichte Entwurf wurde noch nachverdichtet, Planungsamt und Gemeinderat, großartig gestartet mit einem Architektenwettbewerb haben es wiederum versäumt klare Vorgaben über die maximale Bebauungsdichte und eine zukunftweisende energetische Bauausführung zu machen und dem Investor gegenüber durchzuhalten. Die Mehrheit dieses Gremiums scheut sich generell Investoren irgendwelche Vorgaben zu machen. Wir sind nicht so ängstlich, jemand der bei uns viel Geld verdienen will, dem dürfen wir auch die Einhaltung gewisser Regeln abverlangen. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan sollte nur erstellt werden, wenn das Vorhaben auch den Vorgaben entspricht. Der Investor ist nach dem Verkauf der Wohnungen wieder weg, aber wir Ettlinger und insbesondere die Bewohner des von ihm bebauten Areals müssen über Jahrzehnte mit den Ergebnissen leben –und da spielen sowohl die Ästhetik wie die Bebauungsdichte als auch der energetische Standard eine entscheidende Rolle. Ein Dauerbrenner ist das Thema Flächenverbrauch die Fortschreibung des Flächennutzungsplans2010 steht an. Ettlingen hat Erfolge bei der Umwidmung von Industrieflächen zu Wohnsiedlungen. Da hier der Wert des Bodens um den Faktor 5 steigt, Die Rückführung von wenig oder kaum noch genutzter Gewerbefläche in den Gewerbeflächenpool der Stadt funktioniert leider noch nicht. Nachnutzungsförderung anstelle von Förderung der Neuversiedlung hat noch nicht Eingang in die Förderkultur der Stadt gefunden. Dabei wären hier mittelund langfristig enorme Summen für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau, 7 Kanalisation, Beleuchtung etc. zu sparen und die Landschaft als Naturlandschaft oder als Ackerfläche zu erhalten. Die Mocca-Studie hat für fast alle Umlandgemeinden für die sie erstellt wurde enorme Flächenpotenziale im Bestand ergeben, die von den Kommunen aus den unterschiedlichsten Gründen bisher nicht bearbeitet wurden, wir sollten uns daran beteiligen. Große Hoffnungen setzen wir auf die Verstärkung unserer Umweltabteilung durch einen Klimamanager Nachhaltigkeit ist im Handeln von uns Menschen genetisch nicht programmiert. Wohl weil wir erst seit etwa 100 Jahren in der Lage sind unseren Planeten soweit zu gefährden daß unsere eigenen Lebensgrundlagen auf dem Spiel stehen. Ich glaube, wir können jemand gebrauchen, der konkrete Wege aufzeigt, wie wir uns ohne Verlust an Lebensqualität umweltschonender Verhalten, der sich um Fördermöglichkeiten für klimaschonende Investitionen kümmert und möglichst auch Unternehmen berät wie sie ihre CO2 Bilanz verbessern. In diesem Sinne haben wir auch die Beteiligung an dem geplanten Kohlekraftwerk Brunsbüttel immer abgelehnt, Als Ergänzung zu regenerativen Energien taugen Kohlekraftwerke nicht, da sie nicht schnell genug hoch- und runtergeregelt werden können um Schwankungen auszugleichen und die Effizienz kann in Brunsbüttel nicht optimal sein, da die Auskopplung der Prozeßwärme mangels Abnehmern nicht möglich ist. Die Verpflichtung zur Stromabnahme über die gesamte Lebensdauer des Kohlekraftwerks birgt immense finanzielle Risiken und verhindert, daß die Stadtwerke jemals als echter Ökostromanbieter auftreten könnten. Mehrere Baden –Württembergische Kommunen haben sich inzwischen aus dem Projekt zurückgezogen, in Ettlingen sollten wir schnellstmöglich folgen und dem verlorenen Geld nicht weiteres hinterherwerfen Mich erreichen immer entsetzte Bürgeranrufe wenn Bäume im Stadtraum gefällt werden. Bäume sind unsere grünen Lungen und sie prägen unser Stadtbild. Viele Bäume sind in den letzten Jahren gefällt worden und an vielen Stellen läßt die Nachpflanzung auf sich warten. Eigentlich müßte jede leere Baumscheibe automatisch in der nächsten Pflanzsaison wieder mit einem Jungbaum gefüllt werden. Wir wären der Verwaltung dankbar, wenn die Mittel dafür automatisch im HH eingestellt würden. Wir meinen es gehört zum Erhalt der Lebensqualität. Leider aber stellen wir kompletten Kahlschlag auch an vielen Stellen unserer Stadtmauer fest. Der Efeu, Niststätte für Vögel und Insekten wird abgehackt, mit ihm schwindet nicht nur das idyllische Erscheinungsbild der Stadtmauer sondern auch die Möglichkeit sich an Tieren in der Stadt zu erfreuen. Gerade in unserer alternden Gesellschaft werden aber die Erlebnisräume vor der Haustür immer wichtiger. 8 Wir werden dem Haushalt der Stadt für 2012 zustimmen! Wir wollen den Anfang einer neuen Ära positiv begleiten, auch wenn wir wie erläutert nicht mit Allem einverstanden sind, so hoffen wir doch künftig auf mehr Augenmaß für die Entwicklung der Stadt in all ihren Facetten, für alle Generationen. Wir anerkennen damit das Bemühen von Oberbürgermeister Arnold und Bürgermeister Fedrow konsensorientierte Lösungen zu finden. Der von uns beantragte Kinderpass, der Klimamanager und ein Nachschlag für die Sanierung der Pestalozzischule wurden mit ihrer Unterstützung mehrheitlich oder sogar einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser stimmen wir zu. Wir sehen das steigende Kreditvolumen wesentlich als Folge der Ausweitung unserer Wohn- und Gewerbeflächen. Nicht zuletzt deshalb plädieren wir für die Nachnutzung brachliegender und wenig genutzter Grundstücke, sonst müssen die Lasten für immer mehr Kanalnetz zwangsläufig auf immer weniger Nutzer umgelegt werden. Die gesplittete Abwassergebühr sehen wir trotz des einmaligen Aufwands bei der Feststellung der versiegelten Fläche als Schritt in die richtige Richtung, weil sie Verursachergerecht ist und einen Anreiz zur Entsiegelung von Flächen bietet. Auch dem Haushaltsplan der vereinigten Stiftungen stimmen wir zu. Wir werden es nie erreichen daß alles immer zur vollsten Zufriedenheit Aller funktioniert, aber mit gegenseitiger Aufmerksamkeit, Respekt und Toleranz für unterschiedliche Lebensstile gelingt es uns vielleicht, daß in unserer Stadt (in Anlehnung an Friedrich II.) „Jeder nach seiner Facon“ glücklich werden kann. Eigentlich haben wir die besten Voraussetzungen. Wir bedanken uns bei allen städtischen Mitarbeitern die mit ihrer täglichen Arbeit zum Funktionieren unserer Stadt beitragen und bei allen Bürgern die durch ihr ehrenamtliches Engagement Ettlingen so liebenswert machen. Barbara Saebel