Haushaltsrede 2013

Sehr geehrte Damen und Herren, In fünf Tagen ist Weihnachten, was liegt da näher als mit der frohen Botschaft zu beginnen: Es herrscht Friede im Land, in der Stadt G  und in unserem Rathaus! Unsere Haushaltsdaten sehen für 2012 relativ erfreulich aus, die Hochkonjunktur hat zu erhöhten Gewerbesteuereinnahmen geführt weitere Mehrmittel kamen aus dem Finanzausgleich und unsere Verwaltung hat Haushaltsdisziplin geübt  die Ausgabeansätze leicht unterschritten. So steigt die Zuführung an den Vermögenshaushalt auf 13,5 Mio€ und erhöht unsere Rücklagen, was unseren Investitionen für 2013 zu Gute kommt.  Nächstes Jahr soll wegen der erweiterten CoGfinanzierung durch das Land die Schlosssanierung speziell die der Dachflächen im Westflügel fortgesetzt werden. (hoffentlich bekommt das Nordfoyer dann auch eine freundlichere Beleuchtung) Weitere Mittel gehen in den Ausbau der Kleinkind und die nachmittägliche Schulkindbetreuung, in Schulsanierungen und Straßenbau und in eine Hochwasserkonzeption für die Alb, die uns allerdings noch nicht vorliegt. G Wir hoffen aber, sie konterkariert nicht unsere Maßnahmen zum naturG und artengerechten Rückbau der Alb und erhält das Landschaftsbild des Albtals. Insgesamt ergibt sich so ein Investitionsvolumen von 18 Mio €. Für 2013. Es macht auch aus unserer Sicht durchaus  Sinn zu investieren um z.B. unseren Gebäudebestand zu sanieren, weil die Zinsen günstig sind und es im Gegenzug für Anlagen kaum Zinsen gibt und wenn die allseits erwartete Inflation kommt, dann  entwertet diese auch städtische Rücklagen. Allerdings sollten neue Aufgaben vorsichtig und mit Blick auf die Folgekosten angegangen werden, denn der Ausblick auf die mittelfristige Finanzplanung sieht weniger rosig aus. Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass die deutsche Wirtschaft ihren Höhenflug fortsetzt noch ist davon auszugehen, dass Ettlingen sich von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln kann. Deshalb ist Haushaltskonsolidierung ein Dauerthema und wir erkennen durchaus das Bemühen unser Oberbürgermeisters  Sparvorschläge der Strukturkomission im Verwaltungshaushalt umzusetzen. Alle Ämter waren gefordert ihren Sparbeitrag zu leisten. Geplant ist eine moderate Erhöhung der Personalausgaben um 1,2% und eine Absenkung der Sachausgaben um 0,1%. Aber für uns beginnt Sparen bei der Aufgabendefinition und die ist ständig zu überprüfen und gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Unsere Kritik: Noch zu oft  verzetteln sich unser Gemeinderat und Verwaltung in  Diskussionen um  Kleinstbeträge, ein Beispiel: die Diskussion um Erhalt und Gebühren für Grillplätze, oder Eintritt für´s Watthaldenfest,  zig Varianten für die Berechnung von Hallengebühren etc. während im Gegenzug die Sinnhaftigkeit von Großprojekten und vor allem ihre Folgekosten recht wenig diskutiert werden. Ich denke da an zu viele Hallen, an ein leerstehendes Filetgrundstück in bester Innenstadtlage von dem einst die Feuerwehr dringend weichen mußte, an die Umgestaltung der Pforzheimer Straße zur Flaniermeile ohne Flaneure, oder an die Sorglosigkeit mit der unsere Landschaft immer weiter verbaut wird. 2 Aber da sind wir in bester Gesellschaft, wenn Bürger rechtzeitig über das wahre Ausmaß von Großprojekten und ihre Folgekosten  informiert würden wäre Karlsruhe momentan keine Großbaustelle, in Stuttgart wüchsen weiterhin Bäume im Schlosspark, Berlin hätte seine alten Flughäfen und die Hamburger würden gern in ihren alten Sälen Musik genießen. Aber Verwaltung und Gemeinderat sind gemeinsam im letzten Jahr  einige Schritte weitergekommen, unsere Klausurtagung war gut vorbereitet und wurde genutzt um Sachverhalte grundsätzlich  zu erörtern und Entscheidungen überfraktionell vorzubereiten, wie zum Beispiel  ein Schulentwicklungskonzept  für die kommenden Jahre oder die künftige Ausrichtung der Schlossfestspiele, die nun für die nächsten 3 Jahre Planungssicherheit haben und dafür in Herrn Schürmer einen verlässlichen Intendanten, dessen Inszenierungen auch für die Folgejahre vergnügliche Unterhaltung versprechen. Die Haushaltsberatungen verlaufen unter Ihnen Herr OB Arnold zielführender. Durch die von Ihnen  propagierte  Kultur des Möglichmachens  und ihre Befürwortung einzelner Anträge unabhängig von der Fraktionsstärke der Antragsteller fanden auch einige Grüne Anträge die nötige Unterstützung im Gremium: G Da der allseits geforderte Krippenausbau trotz erhöhter Landeszuschüsse unseren Haushalt mit vielen zusätzlichen Millionen belastet, wollen wir Tageseltern, als familiennahe Alternative zum Krippenausbau stärker  fördern. Der Tageselternverein ist hier bereits seit  vielen  Jahren in Ausbildung und Betreuung von Tageseltern sehr erfolgreich tätig. G Künftige Tagesmütter oder –Väter können nun für Erstbeschaffungen im Zusammenhang mit ihrer Betreuungstätigkeit einen städtischen Zuschuss von maximal 500,G€ erhalten. Parallel hat der Landkreis die Stundensätze für Tageseltern erhöht. G Ein Modell für einkommensabhängige Kita Gebühren wird von unserem Bildungsamt erarbeitet und soll im ersten Halbjahr 2013 dem Gemeinderat präsentiert werden. G (Für die Finanzierung hätte ich übrigens noch eine aktuelle Idee, wie wär´s wenn wir die privaten Waffenbesitzer ihre WaffenverschlussG Kontrollen künftig selbst bezahlen ließen) G G Die Arbeit des Seniorenbeirats soll künftig durch eine 450,€ Kraft unterstützt werden, weil der Umfang des ehrenamtlichen Engagements inzwischen einen hohen VerwaltungsG und Koordinationsaufwand erfordert. G G eine Aufstockung des städtischen Zuschusses für unser Tierheim und die wichtige Arbeit die dort nicht nur für Tiere sondern auch für potenzielle Herrchen und Frauchen an 365 Tagen im Jahr geleistet wird. Wir sind noch immer weit von der Städtetagsempfehlung entfernt, aber es ist ein Fortschritt . G Erfolg hatten wir auch mit unserem Antrag 30T€ zusätzlich einzustellen um Straßenbäume die gefällt werden müssen zeitnah und ohne erneuten Grundsatzbeschluss zu ersetzen. G Für das kurzfristige Ausbessern von Radwegen sollen 20T€ zusätzlich bereitgestellt werden und das Radwegekonzept unserer Stadt soll überarbeitet und verbessert werden, um umweltfreundliche Mobilität auch in Ettlingen noch stärker zu fördern. 3 G Am Seehof soll es künfig seltener krachen, deshalb haben wir eine Blitzlichtanlage beantragt, die Verwaltung hat dies noch um ein Geschwindigkeitsmessgerät erweitert. Zusammen kostet das stolze 235T€. Sie liebe Ettlinger können nun dafür sorgen, dass sich diese Ausgabe niemals rentiert, indem Sie alle mit angemessener Geschwindigkeit fahren, orange Ampeln meiden und so niemanden zum Verkehrsopfer machen. G In 2013 wird nun hoffentlich auch die Stelle eines Klimamanagers  besetzt, wie schon bei den letzten Beratungen beschlossen. Auch in Ettlingen haben wir noch viele Möglichkeiten zum Klimaschutz beizutragen, das größte Potenzial liegt sicher in Energiesparmaßnahmen. Noch keinen Erfolg hatten wir mit unseren längerfristig angelegten Anträgen: So gibt es noch keine Mehrheit für den Antrag unseres ehemaligen Gartenbauamtschefs Herrn SchmidtGBäumler, unsere Ettlinger Parks und  Gartenanlagen in Gartendenkmale umzuwidmen und so ihren Bestand zu sichern. Wir halten diese Idee für zielführend, denn leider kommen immer wieder Pläne  zur Bebauung einzelner Parks auf, wie kürzlich, als die Mehrheit des GR  keine Bedenken den GatschinaG Park dem Landkreis als Bauplatz für das Bildungszentrum anzubieten und das frei werdende Grundstück ebenfalls zu bebauen. Ich erinnere an vormalige Überlegungen den Stadtgarten zu bebauen oder den Horbachpark, der übrigens immer noch im FNP ist. Um nun nicht ständig und derartige Angriffe auf Ettlingens grüne Lungen abwehren zu müssen, wollen wir diesen Grundsatzbschluss. Quasi ein Nichtangriffspakt. Ebenfalls noch nicht durchgesetzt hat sich im Gemeinderat der Gedanke, dass unsere Fläche endlich ist , dass wir nicht unbegrenzt Gewerbegebiete erschließen können um Firmen anzusiedeln. Die Fortschreibung des  Flächennutzungsplanes bis 2025 steht an und Ziel sollte sein so wenige Wiesen und Äcker wie möglich  zu betonieren. Um aber sowohl Platz für Unternehmen anzubieten als auch unsere Landschaft zu schonen sind neue Konzepte notwendig wie die Förderung der Nachnutzung vorhandener  Industriegrundstücke. Es muss sich für das ansiedlungswillige  Unternehmen lohnen in vorhandene Strukturen zu ziehen und diese seinen Bedürfnissen anzupassen,anstatt die Wiese zu bebauen. Nur so erhalten wir Freiräume für kommende Generationen und können die Infrastrukturfolgekosten bewältigen. In der Bevölkerung aber entwickelt sich das Bewußtsein um den Wert einer  intakten Umwelt  und den Erhalt der Artenvielfalt als unsere natürlichen Lebensgrundlagen immer weiter, wie z.B. die Debatte um einen Naturpark im Schwarzwald zeigt. Einen der prominentesten Befürworter haben wir ja in unserem Ehrenbürger und ersten Umweltminister Erwin Vetter. Aber auch die Debatte um Windkraftstandorte zeigt ein gewachsenes Bewußtsein für unsere Landschaft, welches wir begrüßen. Wer aber permanentes Wirtschaftswachstum fordert, der sollte nicht davon ausgehen, daß die Belastungen hierfür nur andere Landesteile zieren dürfen. Um Belastungen zu verteilen und Wildwuchs zu verhindern, ist vielmehr  eine geordnete Planung  und die Ausweisung von Vorranggebieten sinnvoll. Jede Kilowattstunde Strom die regional erzeugt werden kann sichert Unabhängigkeit und vermindert den äußerst kostspieligen Netzausbau. 4 Auch unsere mehrjährige Forderung zur Gegenfinanzierung des  Ausbaus der Kinderbetreuung die Gewerbesteuer anzuheben, ist obwohl auch unser OB , die SPD, die FW und Herr Künzel diese Ansicht teilen, bisher nicht mehrheitsfähig. Wir meinen, da die Unternehmen von der Verfügbarkeit der weiblichen Arbeitskraft durch den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote profitieren, sollten sie auch einen finanziellen Beitrag zu den hohen Kosten leisten.  Für die allermeisten Ettlinger Unternehmen, bliebe die Gewerbesteuererhöhung übrigens kostenneutral, Personengesellschaften können diese mit ihrer Einkommensteuer verrechnen, und kleine und mittlere Kapitalgesellschaften haben hohe Freibeträge. Aber hierzu wird sicher Herr Bender, als Steuerberater ein Experte, nachher noch Stellung nehmen. Die Grundsteuer wurde im Gegensatz zur Gewerbesteuer die seit 10 Jahren unverändert bei 350 Punkten liegt, erst 2010 erhöht, hier wollen wir die Bürger nicht stärker zur Kasse bitten. Erlauben Sie mir noch ein kritisches Wort zu den gestiegenen Ausgaben für Werbung, Stadtmarketing und Messen. Die Ansätze wurden unter ihnen Herr OB  Arnold nicht reduziert sondern erhöhen sich jährlich, auf inzwischen mehrere Hunderttausend Euro unter den unterschiedlichsten Haushaltsstellen. Diesen Ausgaben stehen keine städtischen Einnahmen gegenüber, die Schlossfestspiele haben einen eigenen Werbeetat. Nun sollen noch 70T€ für eine zusätzliche interkommunale Albtalinitiative hinzukommen, obwohl die bestehende Kooperation zwischen privaten Anbietern bestens läuft. Auch Transparenz und Öffentlichkeit unserer Beratungen könnten verbessert werden. Natürlich kann es passieren, dass Bürger kritisch auf einzelne Aussagen reagieren. Man kann aber diese  Kritikpunkte zeitnah aufarbeiten, und damit auch den Sachverstand der Bürgerschaft einbeziehen und für das Gemeinwohl nutzbar zu machen. Für Beispielhafthalten wir die Erstellung des Ortsentwicklungskonzeptes für Oberweier, wo Bürger gemeinsam überlegen, was ihren Ort lebenswert macht und was sie verändern wollen und wie  sie persönlich dazu beitragen können. Die Vorfestlegung auf ein Neubaugebiet halten wir allerdings für falsch, weil es die Landschaft zerstört und den Ortskern langfristig entvölkert. Künftig könnten mehrere Ortsteile kooperierende EntwicklungsGKonzepte aufstellen, um Synergieeffekte zu erzielen und durch gemeinsames Nutzen von Infrastruktureinrichtungen diese auch auszulasten. Ein aktuelles Problem  ist  die  geplante  Bebauung  des  Koehler  Areals.  Bekommen wir das versprochene Albgrün 2, für das es so viele Interessenten gab, als es noch mit Alblagune und energetischen Höchststandards warb? Oder wird daraus nun Wohnen im Handelscenter mit Erlebnisparkplatz?  Wir waren uns im Gemeinderat mal einig, hier ein attraktives verkehrsberuhigtes Wohngebiet zu planen und der Gewerberiegel diente nur der gesetzlich vorgeschriebenen Trennung zum Gewerbegrundstück der Firma Bardusch. Inzwischen sollen sich dort mehrere große Märkte ansiedeln. Es steht zu befürchten, dass ständiger LieferG und PKWGVerkehr  und riesige Parkflächen aus dem Albtraum ein Alptrauma für neue und alte Bewohner machen. Noch haben wir es in der Hand umzusteuern. 5 Wohnen  im  Alter, ein Megathema, dem wir künftig noch mehr Beachtung schenken müssen, besonders wenn es darum geht älteren Mitbürgern möglichst lange den Verbleib in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen und hierfür Hilfestellungen anzubieten. Beim Bau neuer Pflegeeinrichtungen sollten wir eine angemessene Freiraumplanung zur GenehmigungsGVoraussetzung machen. Unser vormaliger Familienpass wurde umgerüstet zum  Kinder und Jugendpass und enthält erstmals besondere Vergünstigungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Es sind kleine Vergünstigungen, aber der Pass ist ausbaubar, es ist  immerhin ein Anfang. Für uns ist das ganz wichtig, denn Chancengleichheit bedeutet Teilhabe, und wenn das Familieneinkommen eben nur für das Allernötigste reicht können die Kinder nur durch Hilfe von außen teilhaben an den Aktivitäten Gleichaltriger. Um mehr Chancengleichheit und demografischer Wandel geht es auch in der neuen Schulpolitik unseres Landes.Gauch wenn es da gerade etwas turbulent zugeht,( Turbulent ging es aber auch unter den Vorgängern von Frau Warminski Leithäuser zu) diesmal stimmt zumindest die Grundidee! Das  3Ggliedrige Schulsystem ist nicht mehr zeitgemäß, weil es Gewinner und Verlierer vorprogrammiert. Obwohl Migrantenkinder und Arbeiterkinder nicht dümmer sind als Kinder der Mittelschicht haben sie bei der Auslese mit 9 oder 10 Jahren die schlechtesten Chancen höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen. Gleichzeitig ist die mittlere Reife Voraussetzung für immer mehr Ausbildungsberufe – und den Unternehmen fehlen Lehrlinge. Hier soll die Gemeinschaftsschule ansetzen.  Wir Grüne wollen diese Schulform auch in die Fortschreibung unseres Ettlinger Schulkonzept aufnehmen und hoffen, dass sich engagierte Lehrer und Schulleiter hierfür finden – auch wenn es Umdenken erfordert und Geld kostet. Nichts tun wird langfristig noch teurer. Jahrelang haben wir für Schulsanierungen gekämpft, inzwischen ist die Wilhelm –LorenzGRealschule größtenteils saniert und die Pestalozzischule wird modernisiert und den pädagogischen Erfordernissen entsprechend erweitert. Für Bruchhausen zeichnet sich eine Lösung zur Verlegung des baulich maroden Kindergartens in leerstehende Teile der Grundschule ab. Den  Ettlinger Vereinen konnten dieses Jahr 2 mit frisch sanierte Hallen in Bruchhausen und Ettlingenweier zur Nutzung übergeben werden. Für einigen Unmut sorgte hingegen die Idee von erwachsenen Hallennutzern auch einen kleinen Obolus für Heizung Reinigung und sonstigen Unterhalt zu verlangen. Wir sind zufrieden, daß zwischenzeitlich eine Einigung erzielt werden konnte, Kinder und Jugendliche aber freigestellt bleiben. Unsere Stadtwerke tragen die finanziellen Lasten von 3 Bädern und die schön sanierte Buhlsche Mühle, mit jährlich etwa 3,5 Mio €. Allerdings erwirtschaften sie gegenwärtig und wohl auch mittelfristig nicht mehr die dafür nötigen Gewinne. Deshalb müssen wir nun jährlich einen Zuschuss von 1 Mio aus dem städtischen Haushalt hierfür bereitstellen. Das Abenteuer  wir bauen ein Kohlekraftwerk in Brunsbüttel  ist zum Glück nun endgültig vom Tisch. Das Kraftwerk wird nicht gebaut, es passt nicht in einen modernen Energiemix. Gewinne erwirtschaftet hingegen die Beteiligung am Offshore Windpark Baltic 1. Ein Beitrag zum Klimaschutz ist auch der Bau hocheffizienter Blockheizkraftwerke in Ettlingen durch unsere Stadtwerke und hier die Kooperation mit der Stadtbau und der Baugemeinschaft, die ihre Miethäuser  im Ferning im letzten Jahr energetisch saniert und modernisiert 6 hat. G Ein wichtiger Beitrag um Ettlingen auch für Mieter und Mietwohnungssuchende attraktiv zu erhalten. Ein Feld, welches auch unsere Stadtbau unter ihrem neuen Geschäftsführer Herrn Oberhofer in den nächsten Jahren verstärkt bearbeiten wird.  Als Bürger haben wir die Möglichkeit Anteile  der neu gegründeten Bürgerenergiegenossenschaft zu erwerben und so energieeffiziente Projekte zu unterstützen. Dem Haushalt unserer Stadt für das Jahr 2013 stimmen wir zu, wenngleich wir  nicht mit allen Beschlüssen einverstanden sind, so sehen wir doch  gegenwärtig mehr Bereitschaft zu gemeinsamen zukunftsfähigen  Entscheidungen zu kommen als Jahre zuvor. Dem Haushalt des Eigenbetriebs Abwasser stimmen wir ebenfalls zu. Die gesplittete Abwassergebühr hat allen früheren Unkenrufen zum Trotz nicht in´s Chaos geführt, wird aber für mehr Gebührengerechtigkeit sorgen, weil Eigentümer großer Versiegelungsflächen mehr zahlen müssen, was die übrigen Bürger etwas entlastet. Ob man um Altschulden zu tilgen Millionen aus dem städtischen Haushalt in den Bereich Abwasser überweist und dafür Löcher im städtischen Haushalt aufreißt  erscheint uns marginal, der Bürger ist hier wie dort der Zahler. Wir sind der Überzeugung, dass man die Kosten des Abwassernetzes am wirkungsvollsten eindämmt, indem man die Siedlungsfläche kompakt hält und so die Netzkilometer, die zu bauen, zu überwachen und zu reparieren sind nicht in´s Unendliche anwachsen lässt. Dem Haushalt der Vereinigten Stiftungen stimmen wir ebenfalls zu. Wir danken allen städtischen Mitarbeitern für ihr Engagement für unsere  Stadt und für uns Bürger im nun schon fast wieder vergangenen Jahr. Wir danken aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die das Leben in  unserer Stadt durch ihr Engagement so angenehm und vielseitig machen. Sei  es durch ihre Vereinsarbeit, ihr privates soziales Engagement, oder ihren  Einsatz im kulturellen Bereich.  Menschen die als Flüchtlinge kommen brauchen unsere Solidarität. Wir freuen uns, daß es in unserer Stadt einen Unterstützerkreis gibt und möchten an Diejenigen appellieren die vorwiegend Probleme sehen. Seien wir froh, dass wir in Wohlstand leben und in Frieden, das war auch in unserer Geschichte nicht immer so. Unterstützen wir diese Menschen gemeinsam nach Kräften. Wir wünschen allen Ettlingerinnen und Ettlingern ein gutes Jahr 2013 und unserer Stadt viele Bürger die sich weiterhin in Kirchen und Vereinen oder privat für das Gemeinwohl engagieren. Barbara Saebel