Haushaltsrede 2022

Verabschiedung des Ettlinger Haushalts 2022 – 2023
Reinhard Schrieber | Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidecker,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates,
liebe Ettlinger Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Damen und Herren der Presse,

Die Olympischen Winterspiele in Peking sind gerade zu Ende gegangen mit viel berechtigter Kritik an der Instrumentalisierung des Sports für politische Ziele. Trotzdem möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede unter das Motto eines chinesischen Spruchs stellen:

„Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg“ | Laotse

Vor dem Schreiben dieser Rede habe ich mir die vom letzten Jahr nochmals angesehen und festgestellt, dass ich sie fast unverändert nochmal halten könnte. Die Bewertung der Fortschritte bei den großen Wendethemen, die Belastungen durch die Pandemie und damit einhergehend die herausfordernde Finanzlage des städtischen Haushalts haben sich nicht grundsätzlich geändert.

Das Sparen steht nicht nur in diesem Haushalt im Zentrum sondern auch in der Mittelfristplanung. Bei den Fragen nach dem „Worauf wollen wir verzichten? und „Wofür setzen wir unsere begrenzten Finanzmittel ein?“ teilen sich die Geister. Wir Grüne setzen uns dafür ein, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ins Zentrum zu stellen. Ihnen wollen wir eine lebenswerte Welt hinterlassen ohne einen Schuldenberg aufzutürmen.

Folgen der Pandemie

Unsere Gesellschaft leidet immer noch unter der Pandemie und es ist nachvollziehbar, dass die Ungeduld der Menschen zunimmt. Die Hoffnung, dass wir in 2021 mit den Impfstoffen das Virus besiegen, hat sich nicht erfüllt. Aktuell besteht mal wieder die trügerische Erwartung, dass das Ende in Sicht ist. Solange wir aber in großen Regionen dieser Welt eine so geringe Impfquote haben, werden neue Varianten entstehen, deren Gefährlichkeit keiner vorhersehen kann. Bei leider mehr als 20 % Impfverweigerern in Deutschland ist das Risiko groß, spätestens im Herbst von der nächsten Welle überrollt zu werden. Mit vereinten Kräften müssen wir das vermeiden! Das schließt die Bereitstellung von kostengünstigen Impfdosen in ausreichender Menge für die ärmeren Länder z. B. in Afrika ein. Hier befinden sich die Brutstätten für neue Varianten, die dann kurze Zeit später auch die Gesundheit der Menschen bei uns gefährden.

Herrn Arnold und allen Mitgliedern des Corona-Krisenstabs möchten wir für die gute Arbeit der letzten beiden Jahre danken. Sie haben uns gut durch diese stürmische See geführt.

Der Haushalt, den wir heute beschließen werden, ist geprägt von den Folgen der Pandemie. Mehr Aufwendungen und weniger Einnahmen belasten den Haushalt 2022 mit über 2,2 Mio €. Uneingeschränkte Zustimmung gibt es von uns Grünen für die Unterstützung des Einzelhandels, der Gastronomie und der Kultur- und Sportvereine bei der Bewältigung der Pandemiefolgen.

Nicht nur die Gewerbeeinnahmen sind in den letzten beiden Jahren eingebrochen, sondern auch erhebliche Mehrausgaben zwingen uns zu sparsamem haushalten. Das Defizit im Ergebnishaushalt summiert sich auf fast 25 Mio € für beide Haushaltsjahre. Die Schuldenentwicklung zeigt einen sprunghaften Anstieg von 6,59 Mio € in 2021 auf 59,23 Mio € in 2023.

Positiv ist, dass sowohl die Verwaltung wie auch die Mehrheit der im Gemeinderat vertretenen Parteien die Beschlüsse des Gemeinderats vom Juni/Juli 2021 zur Konsolidierung des Haushalts ernst nehmen. Die Eckpunkte der Maßnahmen sind:

  • Deckelung des Investitionshaushalts auf maximal 60 Mio € für 2022–2025
  • Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer und einiger Gebühren
  • Einsparungen im Ergebnishaushalt

Die Haushaltsanträge und die Vorberatung im Verwaltungsausschuss belegen den gemein­samen Willen zur Umsetzung der Beschlüsse.

Die Vorschläge zu den Sparmaßnahmen legen aber auch unverblümt offen, was der Verwaltung und den im Gemeinderat vertretenen Parteien wichtig und weniger wichtig ist. Und hier zeigen sich große Differenzen. Wir Grüne beklagen schon seit Jahren eine Unausgewogenheit bei Verwendung unserer begrenzten finanziellen Möglichkeiten. Projekte der Energiewende und des Klimaschutzes haben nicht dieselbe Priorität wie das Bauen. Die Versäumnisse der Vergangenheit führen dazu, dass die Aufwendungen für die Beseitigung von Klimafolgeschäden und für die Klimafolgeanpassungen heute schon deutlich höher sind als unsere Investitionen in den Klimaschutz. Auf dieses Ungleichgewicht der Mittelver­wendung werde ich im Laufe meines Vortrages einen Schwerpunkt setzen.

Um den Ursachen für das von uns Grünen beklagte Ungleichgewicht der Mittelverwendung auf den Grund zu gehen, muss man bei den Zielen für die Stadtentwicklung anfangen. Deshalb halten wir den ISEK-Prozess zum Integrierten StadtEntwicklungsKonzept für ein zentrales Instrument, unsere Weichenstellungen und Entscheidungen an den Erfordernissen der Zukunft auszurichten.

Integriertes StadtEntwicklungsKonzept

Ziel des ISEK-Prozesses ist es, Maßnahmen zu definieren und zu beschließen, wie Ettlingen nachhaltig zukunftssicher weiterentwickelt werden soll. Er besteht aus 6 Phasen. Zurzeit wird die 2. Phase der Bürgerbeteiligung “Ettlingen 2030+ Gemeinsam Zukunft gestalten” ausge­wertet. Damit soll eine Gewichtung der Ziele erfolgen. Wann aus dem ISEK-Prozess über die Ziele und der Erarbeitung eines Masterplans konkrete zusätzliche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden, steht in den Sternen. Fakt ist, dass wir heute bereits einen erheblichen Zeitverzug im ISEK-Prozess haben – Zeit, die wir nicht haben, wie die folgenden Ausführungen belegen!

Stand und Finanzierung des Klimaschutzes

Der schleppende Fortschritt des ISEK-Prozesses stößt bei uns Grünen schon allein deshalb auf Kritik, weil die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Ettlingen Bestandteil dieses Prozesses ist. In 2020 lief das „ifeu-Klimaschutzkonzept 2010“ aus.  Am 23.11.2021 hat der Gemeinderat das „Ambitionierte Szenario“ beschlossen, d.h. die Klimaneutralität Ettlingens soll bis zum Jahr 2040 erreicht werden. Nun wird es noch bis Herbst 2022 dauern, bis dem Gemeinderat ein Masterplan zur Entscheidung vorgelegt wird. Aber dann sind die Maßnahmen weder durchgeplant noch terminiert. Und was bedeutet das aus der Finanzierungssicht? Alles, was in den heute zu verabschiedenden Haushalt 2022-2023 nicht eingeplant ist, wird – realistisch betrachtet – frühestens in den Haushaltsentwurf 2024-2025 einfließen. Wie soll man unter diesen Randbedingungen Vertrauen haben, dass das beschlossene Ziel der Treibhausgasreduktion um 91 % bis 2035 eingehalten wird?

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie hoch ist denn eigentlich die Summe der in den Haushalt 2022-2023 eingestellten Investitionsmittel für den Klimaschutz und welche Projekte leisten welchen Anteil dazu? Leider erhält man auf diese Frage keine Antwort im Haushaltsentwurf. Das aktuelle SAP-System erlaubt es nicht. z. B. Kennungen zu setzen, um solche Auswertungen machen zu können. Transparentes Controlling muss man in den Verfahren implementieren, sonst ist es mit vertretbarem Aufwand nicht möglich. Ist diese Transparenz vielleicht gar nicht gewünscht?

Finanzierung Klimafolgeschäden und Klimafolgeanpassungen

Die Klimasünden haben sich in den letzten Jahrzehnten bereits so aufsummiert, dass wir in der Mittelfristplanung enorme Finanzmittel vorhalten müssen. Der Investitionshaushalt 2021–2026 weist in Summe 174,7 Mio € aus. Beispielhaft möchte ich Vorhaben erwähnen, die als Klimafolgeschäden und Klimafolgeanpassungen einzustufen sind.

  • Für den Hochwasserschutz Alb sind derzeit 32,4 Mio € eingeplant.
  • Für das Starkregenrisikomanagement sind 2,1 Mio € eingeplant.
  • Im Forst sind für die Sturm- und Klimaschäden ca. 2,5 Mio € erforderlich.

Allein diese 3 Vorhaben binden 21,2 % des mittelfristigen Investitionshaushalt.

Welche Schlussfolgerungen kann man daraus ziehen?

  • Aktuell geben wir schon mehr Geld für die Beseitigung von Klimafolgeschäden und die Klimafolgeanpassungen aus als für den Klimaschutz.
  • Je später wir handeln, desto teurer wird die Summe der Maßnahmen für den Klimaschutz plus den Schadensbeseitigungen und Anpassungen.
  • Da wir aber die Einnahmenseite der Stadt nicht signifikant erhöhen können, müssen wir bereit sein, die Verwendung der Mittel ausgewogener zu gestalten. Das Verzichten zu Gunsten der beschlossen Klimaziele müssen einige Parteien und auch Ettlinger Gemeinderäte noch lernen – je schneller, desto besser!

Bei keinem der Haushaltspläne, die ich überschaue, wurden so viele große Investitions­vorhaben mit einem Sperrvermerk versehen wie in dem Haushaltsplan 2022–2023. Wir Grüne plädieren dafür, dass die Freigabe durch den Gemeinderat erst dann erfolgt, wenn wir für das „Ambitionierte Szenario“ des Klimaschutzkonzeptes die Maßnahmen geplant haben. Erst dann können wir den Finanzmittelbedarf dafür quantifizieren. Wenn wir das nicht so machen, wird das Geld nicht zur Verfügung stehen und das Verfehlen des Klimaschutzziels ist dann schon vorprogrammiert.

Ich möchte aber an dieser Stelle ganz deutlich aussprechen, dass uns Grünen die Investitionen für unsere Kinder und Jugendlichen, sprich für Kitas, Kindergärten und Schulen nicht zur Disposition stehen.

Ohne ein noch stärkeres Einbinden unserer städtischen Gesellschaften die Stadtwerke und die Stadtbau werden wir die Weiterentwicklung unserer Stadt nicht erreichen. Mit beiden Gesellschaften brauchen wir klare Zielvereinbarungen und müssen ihnen den notwendigen Handlungsfreiraum geben. Wir als Gemeinderat müssen unseren Gesellschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine ausreichende und ausgewogene finanzielle Ausstattung mitgeben. Diesem Thema werde ich mich im Folgenden widmen.

Die Stadtwerke Ettlingen GmbH – unser wichtigster Partner für die Energiewende

Die Stadtwerke Ettlingen haben den Zugang zu den privaten und gewerblichen Kunden und allen Partnern im Land und im Landkreis für die Fachgebiete der Energiewende. Sie verfügen über die Kompetenzen in den Bereichen Energie, Wärme/Kälte, Mobilität und Netze einschließlich der Kopplungen zwischen diesen Sektoren. Die Stadtwerke sind dem Gemeinwohl verpflichtet und nehmen diese Verantwortung mit großem Ernst und Engagement wahr. Also sollten wir unsere Stadtwerke als Zugpferd für die Energiewende, Wärmewende, E-Mobilität und den Netzausbau stärken.

Die Stadtwerke haben mit dem Betrieb der Bäder und der Buhlschen Mühe eine dauerhaft defizitäre Last für die Stadt in Höhe von jährlich ca. 3 Mio € zu schultern. Deshalb ist es umso wichtiger in den kommenden Jahren eine kontinuierliche und verlässliche Erhöhung des Eigenkapitals bereitzustellen. 1 Mio € in 2022 sind wohl in dem Jahr ausreichend, aber was ist mit den Folgejahren? Wir Grüne haben wenig Verständnis dafür, dass die Eigenkapi­talquote für 2023 in Höhe von 650.000 € gestrichen wurde und in der Mittelfristplanung bis 2026 gar nichts eingeplant ist. So werden wir den vom Gemeinderat beschlossenen Weg zur Treibhausgasneutralität nicht erreichen.

Herr Fischer, seit 13 Monaten sind Sie nun Geschäftsführer der Stadtwerke Ettlingen und Ihre Handschrift wird immer besser sichtbar. Einige kostspielige Aufgabenfelder haben Sie auf den Prüfstand gestellt. Die Stadtwerke für die Zukunft auszurichten erfordert strategische Weiterentwicklungen. Wir Grüne werden Sie dabei unterstützen.

Den ungeplanten sehr ärgerlichen Mehrbedarf zur Beseitigung von Altlasten auf dem ehemaligen Feuerwehrgelände hätte man anders verteilen müssen. Das ist eines der anfangs erwähnten Beispiele für die Unausgeglichenheit, die wir Grüne beklagen. Im Konfliktfall sind die großen Wendethemen zu oft die Verlierer.

Die Stadtbau Ettlingen GmbH – unser städtischer Partner für bezahlbaren Wohnraum

Die Stadtbau Ettlingen haben in 2021 eine 50-jährige Erfolgsgeschichte gefeiert. Seitdem Sie, Herr Neumeister, die Geschäftsführung übernommen haben, hat das Unternehmen eine bisher nicht gekannte Dynamik entwickelt. Die Bilanzsumme hat sich innerhalb von 6 Jahren auf über 63 Mio € fast verdreifacht.

Die Schaffung von neuem insbesondere bezahlbarem Wohnraum war und bleibt der Schwerpunkt. Mehrere Projekte wie der Generationenpark am Festplatz wurden fertiggestellt und weitere Projekte folgen in den kommenden Jahren wie beispielsweise das Quartier Kaserne Nord, die Entwicklung vom Bauhof-Gelände und des ELBA-Areals.

Das „Stadtquartier Alte Feuerwehr“ hat bisher einen steinigen Weg hinter sich. Jüngste Hiobsbotschaft war der Aufwand von 3 Mio € für die Beseitigung von Altlasten verursacht durch jahrelanges Fehlverhalten von Mitarbeitern der städtischen Feuerwehr. Die ungeplan­ten Mehrkosten belaufen sich auf 2,5 Mio € in 2022. Der Betrag reißt eine riesige Lücke in den städtischen Haushalt. Zur Kompensation wurde, wie bereits ausgeführt, die Eigenkapitalerhöhung der Stadtwerke für 2023 gestrichen.

Im städtischen Haushaltplan sind großzügige finanzielle Mittel für die Stadtbau eingeplant:

  • 3,3 Mio € in 2022 für eine Eigenkapitalaufstockung
  • 11,2 Mio € in 2024 für den Erwerb eines Gebäudeanteil im Quartier Alte Feuerwehr

Herr Neumeister, Ihnen und Ihren Mitarbeitern danken wir für den wichtigen Beitrag, den Sie für den sozialen Wohnungsbau in Ettlingen leisten. Andere Städte wären froh, ein solches Unternehmen ihr eigen nennen zu können. Wir wünschen Ihnen stabile Rahmenbedingungen für die Finanzierung und die Landesförderung, damit keine Risiken für die großen Pläne entstehen.

Mein Fazit zu den Ausführungen zu unseren städtischen Töchtern Stadtwerke und Stadtbau ist, dass beide eine wachsende Bedeutung für die Stadtentwicklung und den Klimaschutz haben. Die finanzielle Ausstattung und deren Ausgewogenheit müssen wir verbessern, um damit die Planungssicherheit für die großen Investitionen zu schaffen.

Im Folgenden werde ich auf ausgewählte städtische Vorhaben beispielhaft eingehen:  

Quartier „Lange Straße Nord“ in Schluttenbach

Die Gebietsentwicklung „Lange Straße Nord“ in Schluttenbach hat Vorbildcharakter für nachhaltige Quartiersplanung incl. eines Wärmenetzes. Auch die frühzeitige Einbeziehung der Bürgerschaft führt zu der erforderlichen Identifikation mit einem so innovativen Vorhaben.

Ausbau des Radwegenetzes

Kurz- und mittelfristig sind im Haushaltsplan umfangreiche Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes eingeplant. Das findet unsere volle Unterstützung. Hervorzuheben sind

  • 1,8 Mio € für die Radwegeverbindung Höhenstadtteile in 2022
  • 3,1 Mio € für die Radschnellverbindung Ettlingen – Karlsruhe in 2025-2026
  • 321 T€ für den Ausbau in der Kernstadt, am Erlengraben und in der Einstein-/Hertzstr.

Ausbau des multimodalen Mobilitätsangebots

Ettlingen ist auch auf diesem Gebiet vorbildlich unterwegs, erste Erfolge sind sichtbar und werden zunehmend genutzt. Dazu gehören

  • myShuttle:  das on-demand-Angebot für die Kernstadt und nun auch aller Stadtteile
  • Ettlingen bringt’s:  ein Paketlieferdienst, um den Lieferwagenverkehr zu reduzieren
  • regiomove:  als multimodaler Mobilitätsdienst

Zurzeit wird der Stadtbahnhof zu einem Mobilitätsknoten ausgebaut. Die intensivere Nutzung von Fahrrädern, Sharing-Angeboten und die Verknüpfung mit dem ÖPNV durch die KVV-App wird damit weiterentwickelt.

Langfristig werden der Ausbau der Mobilitätsangebote unsere Stadt von dem Zuviel an PKWs befreien und die schrittweise Absenkung des Stellplatzschlüssels ermöglichen. Das ist ganz im Sinne von uns Grünen. Hier geht unser Dank an Herrn Meyer-Buck und seine Mitarbeiter.

Digitalisierung

Auf diesem Gebiet ist unsere Verwaltung ein Leuchtturm in der Region. Mit hoher Fachkompetenz, guter Vernetzung mit den Nachbarkommunen, einer guten Kooperation mit den Stadtwerken und der Einbindung von IT-Unternehmen leistet das Team um Herrn Kraut sehr gute Arbeit. Vielen Dank dafür.

Die aktuelle Projektliste umfasst 34 Projekte, davon wurden 6 Projekte in 2021 abgeschlossen. Schwerpunkte für die Jahre 2022 und 2023 sind

  • 755 T€ für den Breitbandausbau
  • 625 T€ für die digitale Infrastruktur und Medientechnik der Schulen
  • 253 T€ für LoRaWAN-Sensorik

Sanierungsmaßnahmen vom Stadtbauamt

Die eingeplanten Sanierungsmaßnahmen für Straßen, Kanalisation und Brücken in der Kernstadt und den Stadtteilen verschlingen in Summe zwar sehr viel Geld, sind aber unverzichtbar für den Erhalt der Infrastruktur. Auch in Zeiten klammer Kassen darf der Erhalt des Bestands nicht vernachlässigt werden. Unser Dank geht hier an Herrn Schwab und seine Mitarbeiter.

Es gäbe noch viele wichtige Themen, die ich ansprechen könnte, aber um unsere Verabredung zur Vortragslänge einzuhalten, komme ich nun zu den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 6 mit den Beschlüssen zu den Haushalts- und Wirtschaftsplänen.

Die drei Planentwürfe für Jahre 2022-2023, die Mittefristplanungen, die Nachschubliste der Kämmerei und die Änderungsanträge der im Gemeinderat vertretenen Parteien wurden in der nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung am 08.02.2022 vorberaten. Die beschlossenen Änderungen wurden von der Verwaltung eingearbeitet.

Zu TOP 4:
Haushaltsplan 2023-2023 der Stadt Ettlingen

Ziffer 1:      kalkulatorischer Zinssatz von 1,40 %
Ziffer 2:      Fördersatz von 18 % für die Investitionsförderung der Vereine
Ziffer 3:      Aufstellung des mehrjährigen Haushaltsplans
Ziffer 4:      Haushaltssatzung
Ziffer 5:      mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2026
Ziffer 6:      Stellenplan 2022-2023 für die Stadtverwaltung

Zustimmung unserer Fraktion zu den 6 Punkten der Vorlage.

Kritisch ist sicherlich die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen für 2023 in Höhe von 48,4 Mio €. Hier ist davon auszugehen, dass das Regierungspräsidium intervenieren wird.

Zu TOP 5:
Haushaltsplan 2022-2023 der Vereinigten Stiftungen der Stadt Ettlingen – Armen-, Pfründner- und Gesindehospitalfonds und Sofienheimstiftung

Unsere Fraktion stimmt den Ziffern 1 und 2 der Vorlage zu.

Zu TOP 6:
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2022-2023

Unsere Fraktion stimmt den Ziffern 1 und 2 der Vorlage zu.


Abschließend bleibt mir nur noch Ihnen Herr Oberbürgermeister Arnold, Herrn Bürgermeister Dr. Heidecker, allen Amtsleitern und Mitarbeitern der Verwaltung und städtischen Gesellschaften sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit zu danken.

Unser ganz besonderer Dank geht an Herrn Metzen und die Mitarbeiter der Kämmerei für die gute Hilfe bei der Beantwortung unserer Fragen zum Haushalt.

 
Ich wünsche uns allen, dass in der Ukrainekrise die Diplomatie doch noch siegt und unser Europa sich in Frieden weiterentwickeln kann.

Im Namen der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen

Reinhard Schrieber
Fraktionsvorsitzender

mobil: 0173-6600971
email: reinhard.schrieber@gr-ettlingen.de

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