Nachtragshaushalt und Finanzausblick

Eine zu großzügige Finanzpolitik der letzten Jahre, Corona und ein blauer Brief des Regierungspräsidiums zwingen uns leider, uns unterjährig mit dem Haushalt zu beschäftigen.

Das wichtigste Element dabei sind Ausgabenkürzungen. Daher tragen wir Grüne die Kürzungsvorschläge der Verwaltung mit. Unklug finden wir, dass die Mehrheit gegen den OB darauf besteht, sofort 100.000 € Planungskosten für den Kindergarten Schluttenbach auszugeben. Nicht weil wir das Projekt ablehnen, sondern weil die Planung im Zeitpunkt der Realisierung wohl veraltet sein wird. Die Schillerschule, wo wir nunmehr (kostenpflichtig) umplanen müssen, da wir uns die 24 Mio. € Sanierungskosten nicht leisten können, ist uns ein mahnendes Beispiel.

Notwendig werden aber leider auch Steuererhöhungen. Der im VA gefundene Kompromiss, die Gewerbesteuer ab 2021 und die Grundsteuer ab 2022 maßvoll zu erhöhen, ist hart, aber sinnvoll. Die Gewerbesteuer wird dabei netto nur auf Gewinne und von Kapitalgesellschaften bezahlt, wovon einige zu den Coronagewinnern zählen. Schade nur, dass wir diesen Schritt entgegen unserer Forderung 2019 erst jetzt gehen. Dass der OB nunmehr selbst sagt, die Erhöhung komme rückblickend zu spät, bringt uns finanziell nichts.

Ihr Hans Hilgers

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