Prioritäten für die Haushaltsplanung

Wie immer erfolgt mit der Haushaltssatzung die entschei­dende Weichenstellung zur Stadtentwicklung – d.h. sie ist verbind­lich für die kommenden 2 Jahre und vorausschauend für 5 Jahre. Ein halbes Jahr vor der Einbringung des Haushaltsplans in den Gemeinderat möchten wir anstoßen, über die Prioritäten nachzudenken, um unsere begrenzten finanziellen Mittel an die geänderten gesellschaftlichen Aufgaben zur Zukunfts­sicherung unserer Stadt und seiner Einwohner anzupassen.

Ist es bei den immensen Herausforderungen zur Transfor­mation der Bereiche Wärme, Energie, Mobilität, Digitalisie­rung und Netze nicht dringend erforderlich, diesen Investi­tionen höhere Priorität einzuräumen und die Lasten sozial verträglich zu verteilen? Zusätzlich müssen wir uns darauf einstellen, dass die Kosten zur Anpassung an die Klima­änderungen und zur Beseitigung von Klimafolgeschäden stetig steigen werden. Somit stellt sich die Frage, auf welche Vorhaben wir verzichten können bzw. verschieben sollten, um Investitionsmittel und Personalkapazitäten in den Fach­ämtern zur Bewältigung der Herausforderungen freizusetzen.

Wir Grüne sind überzeugt, dass deutlich größere Anstrengun­gen erforderlich sind, um das vom Gemeinderat beschlossene Ziel zu erreichen, bis 2040 CO₂-neutral zu werden. Projekte mit geringem Beitrag zu dem Ziel sollten auf den Prüfstand.

Ihr Reinhard Schrieber