Wie immer erfolgt mit der Haushaltssatzung die entscheidende Weichenstellung zur Stadtentwicklung – d.h. sie ist verbindlich für die kommenden 2 Jahre und vorausschauend für 5 Jahre. Ein halbes Jahr vor der Einbringung des Haushaltsplans in den Gemeinderat möchten wir anstoßen, über die Prioritäten nachzudenken, um unsere begrenzten finanziellen Mittel an die geänderten gesellschaftlichen Aufgaben zur Zukunftssicherung unserer Stadt und seiner Einwohner anzupassen.
Ist es bei den immensen Herausforderungen zur Transformation der Bereiche Wärme, Energie, Mobilität, Digitalisierung und Netze nicht dringend erforderlich, diesen Investitionen höhere Priorität einzuräumen und die Lasten sozial verträglich zu verteilen? Zusätzlich müssen wir uns darauf einstellen, dass die Kosten zur Anpassung an die Klimaänderungen und zur Beseitigung von Klimafolgeschäden stetig steigen werden. Somit stellt sich die Frage, auf welche Vorhaben wir verzichten können bzw. verschieben sollten, um Investitionsmittel und Personalkapazitäten in den Fachämtern zur Bewältigung der Herausforderungen freizusetzen.
Wir Grüne sind überzeugt, dass deutlich größere Anstrengungen erforderlich sind, um das vom Gemeinderat beschlossene Ziel zu erreichen, bis 2040 CO2-neutral zu werden. Projekte mit geringem Beitrag zu dem Ziel sollten auf den Prüfstand.
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