Einen Tag vor der Gemeinderatssitzung am 22. Juli hat der Landtag unseres Landes umfangreiche Finanzhilfen für die Kommunen beschlossen – weitreichender als es unsere Verwaltung für den Nachtragshaushalt angenommen hatte. Somit wurde der bereits vorberatene Nachtragshaushalt für 2020 nicht erforderlich. Durch einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen des Gemeinderates bleibt der „alte“ Haushalt gültig und die Begrenzung zur Ausführung investiver Maßnahmen wurde aufgehoben. Einzig die Erhöhung des Kassenkredits wurde beschlossen, damit die Stadt bis zum Zahlungseingang der Finanzhilfen liquide bleibt.
Verwaltung und Gemeinderat sind aber weiter gut beraten, bei den Ausgaben Zurückhaltung zu üben, denn welche Überraschungen die Corona-Krise noch bringen wird, ist offen und die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung bleibt bestehen.
Umso wichtiger ist es, den begonnenen Weg zur Definition von Zielen, Kenngrößen und Monitoring-Prozessen vorrangig fortzusetzen. Nur so können wir die begrenzten Mittel zur Zukunftssicherung von Mobilität, Energiewende, Klimaschutz etc. gezielt einsetzen und die Umsetzung verfolgen.
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