Unsere Haushaltsanträge 3. Dezember 201931. Mai 2024 Aktuell berät der Gemeinderat über den Haushalt für 2020. Wir Grüne wollen neben den gesetzten Ausgaben wie den Personal- und Baukosten drei Schwerpunkte setzen:1. Klima- und Umweltschutz,2. Radverkehr und3. Soziales und Familien.Hier einige Beispiele zu 2. und 3.: Der Radverkehr ist gegenüber dem PKW-Verkehr weiterhin benachteiligt. Wir kämpfen u. a. für lückenlose Radwege, Haltelinien für Radfahrer an den Ampeln vor den Autos, eigene Abbiegemarkierungen und Fahrradboxen zum Mieten im öffentlichen Raum.Viele Spielplätze bieten (Klein-) Kindern im Hochsommer unzureichenden Schutz vor der intensiven Sonnenstrahlung. Wir machen uns für die Errichtung und den Ausbau von Sonnensegeln auf dem Wal-Spielplatz in Ettlingenweier, dem Frosch-Spielplatz in Bruchhausen und dem Enten-Spielplatz in Ettlingen-West stark.Zum laufenden Schuljahr ist das Bundesarbeitsministerium aus der Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung von Haupt- und Förderschülern ausgestiegen. Um unsere Jugendlichen an der Schillerschule und der Carl-Orff-Schule nicht alleine zu lassen, plädieren wir dafür, dass die Stadt die fehlenden Kosten übernimmt, bis auf Landesebene und im Verbund mit dem Kreis- und dem Städtetag eine Lösung gefunden ist.Ihr Hans HilgersHinweis der Redaktion: Die aktuellen und vergangenen Haushaltsreden findet man -> hier
Auftrag zur politischen Bildung 4. März 20254. März 2025 In Ettlingen gibt es eine kontroverse Debatte zu den Rechten und Pflichten von Lehrern im Rahmen der Demokratiebildung. Dürfen sie sich im Unterricht kritisch mit politischen Positionen von Parteien auseinandersetzen? […]
Grundsteuer / Gewerbesteuer 1. März 20251. März 2025 Statement von FW/FE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Beitrag von Prof. Dr. A. Ditzinger im Amtsblatt vom 27.2.23 In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde ein gemeinsamer Antrag gestellt. […]