Haushaltsrede 2024 – 2025

Ingrid Thoma| Fraktion B90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidecker,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates,
liebe Ettlinger Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Damen und Herren der Presse,

heute wird der Gemeinderat zum zweiten Mal einen Doppelhaushalt verabschieden. Nach Jahren, die von Herausforderungen wie der Pandemie, geopolitischen Verwerfungen und dem Klimawandel gezeichnet sind, haben wir nun die Chance, unsere Stadt resilienter, innovativer und gemeinschaftlicher zu gestalten. Trotz finanzieller Engpässe blicken wir zuversichtlich in die Zukunft.

In der Rückschau haben unsere Bemühungen um Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit Ettlingen ein Stück lebenswerter gemacht. Durch den Ausbau des ÖPNV und der Radinfrastruktur sowie dem Fokus auf Biodiversität haben wir notwendige Schritte zur Stärkung unserer Klimaresilienz unternommen.

Für den Haushaltsplan 2024/2025 setzen wir uns ambitionierte Ziele. Die Förderung erneuerbarer Energien und die energetische Sanierung städtischer Gebäude stehen im Mittelpunkt, um Ettlingen nachhaltiger und zukunftsfähiger zu gestalten. Trotz der Herausforderungen durch aktuelle bundespolitische Entscheidungen, die unseren finanziellen Spielraum beeinflussen, sehen wir dies als Ansporn, unsere Strategien zu schärfen.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, verpflichten uns, den Klimaschutz, den Einsatz erneuerbarer Energien und die Mobilitätswende in der Haushaltsplanung prioritär zu behandeln. Unsere Verantwortung ist groß: Es geht um die Zukunft Ettlingens und die Lebensqualität der kommenden Generationen. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen, um innovative Lösungen voranzutreiben und eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt zu sichern.

Unser Einsatz für den Klimaschutz ist ungebrochen, da der Klimawandel auf uns keine Rücksicht nimmt. Wir setzen uns entschieden für Maßnahmen ein, die Ettlingen bis 2040 zur Klimaneutralität führen sollen. Damit meinen wir die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), die Förderung des Radverkehrs, ökologisches und ressourcenschonendes Bauen und den Einsatz erneuerbarer Energien. Es bedarf unser aller Anstrengung, zukünftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

Lassen Sie mich einige zentrale Projekte hervorheben, deren Umsetzung durch diesen Haushaltsplan ermöglichen:

Solarenergie: Wir realisieren Projekte wie die Photovoltaikanlage auf dem Parkplatz der Dorfwiesenhalle in Schöllbronn mit einer Investition von 378.000 Euro, um erneuerbare Energien voranzutreiben und CO2-Emissionen zu reduzieren. Weitere Projekte, die in diese Richtung gehen, würden wir sehr begrüßen, z.B. bei der Franz-Kühn-Halle in Bruchhausen.

Mobilitätswende:

Wir setzen uns mit dem Gemeinderat ein für die Mobilitätswende. Das Radverkehrsnetz wurde in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut und gestärkt, man denke nur an die Radstreifen in der Schillerstraße und den kürzlich eingeweihten Höhenradweg nach Spessart. Im Haushalt eingeplant sind etwa der Radschnellweg Karlsruhe-Ettlingen sowie die Erneuerung des Geh- und Radweges in der Hertz- bzw. Einsteinstraße, die auch viel genutzte Routen von Arbeitnehmern in Ettlingen-West sind.

Zu verbessern ist der ÖPNV. Wir haben es begrüßt, dass die Verwaltung in den Haushaltsentwurf 600.000 € für eine Verbesserung des ÖPNV eingestellt hat, wenn wir auch mit der Zweckbestimmung, einer kostenlosen Buslinie in der Innenstadt, nicht ganz einverstanden waren. Wir hätten das Geld lieber für eine Verbesserung der Bustaktung, vor allem in die Ortsteile, und/oder einen Ausbau von My Shuttle eingesetzt und haben in den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag gestellt. Leider haben weite Teile des Gemeinderates ihren noch jüngst gemachten öffentlichen Kundgebungen, wonach die Verbindungen in die Ortsteile zu verbessern seien, keine Taten folgen lassen. Die Mehrheit war nicht bereit, Mittel für eine Verbesserung des ÖPNV einzustellen. Erst in den Nachberatungen ist es gelungen, sich insoweit zumindest auf 50.000 Euro für Planungen zu einigen. Ein Dank insoweit an den Oberbürgermeister für seinen langen Atem. Immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, wenn wir uns auch deutlich mehr erhofft hatten und von der Mehrheit des Gemeinderates insoweit enttäuscht waren. Planungen sind schön und gut, aber hier haben wir 1,5 Jahre verloren.

Unsere Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, besonders bei der Schillerschule und der Grundschule in Oberweier, zeigen unser starkes Engagement für bessere Lernumgebungen und erweiterte Bildungsangebote. Die Schillerschule erhält bedeutende Mittel für Sanierung und Erweiterung, inklusive einer Mensa, mit 600.000 € für 2024 und 800.000 € für 2025. Ebenso erfährt die Grundschule Oberweier erhebliche Investitionen für die Sanierung einschließlich der Außenbereiche.

Hervorzuheben sind auch einige Projekte, die durch die Förderung von Bund und Land ermöglicht wurden bzw. werden

Die Umstellung auf 1.230 LED-Leuchten, unterstützt durch Landesmittel, trägt zu Energieeinsparung und einem grüneren Ettlingen bei.

Weitere Unterstützung erfahren wir im Gewässerschutz, mit Zuschüssen für Maßnahmen wie die Renaturierung der Alb und die Entwicklung von Hochwasserschutzmaßnahmen für 2024 und 2025. 

Ein weiterer Schritt in Richtung Klimaneutralität ist die Förderung unserer kommunalen Wärmeplanung durch den Bund. 

Außerdem investiert Ettlingen in den Jahren 2024 und 2025 in die Digitalisierung unserer Schulen mit 380.000 Euro für 2024 und 92.000 Euro für 2025, die durch Landes- und Bundesmittel möglich wird. Diese Investitionen sind ein klares Bekenntnis zur digitalen Zukunft unserer Bildungseinrichtungen.

Der Haushaltsentwurf betont die Wichtigkeit, Ettlingen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte mit Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur-Instandhaltung und Energieeffizienz stark zu machen. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungseffizienz, Transparenz und Bürgernähe zu verbessern. Da werden wir mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln ein gutes Stück weiterkommen.

Naturpflege und Waldhaushalt

Auch wir Grüne in Ettlingen sehen uns angesichts von Bauvorhaben, notwendigen Infrastrukturmaßnahmen und den Auswirkungen des Klimawandels in einem Dilemma, welche Eingriffe unsere Natur und unsere Umwelt überhaupt noch vertragen können. Daher ist die Pflege unserer Streuobstbestände, der Hecken und Grünflächen im Außenbereich und der Grün- und Parkflächen im Innenbereich unserer Stadt nicht nur für den Arten- und Naturschutz essentiell, sondern auch für unser Klima in unserer unmittelbaren Lebensumgebung in der Stadt.

Wir Grüne unterstützen alle Maßnahmen und Investitionen, die geeignet sind, die Naturschäden und den Landschaftsverbrauch zu vermeiden oder zu kompensieren und wir setzen uns für einen aktiven Hitzeschutzplan ein. Die im Haushalt eingestellten Mittel können dazu beitragen, dass Ausgleiche geschaffen werden, aber wir werden bei jeder Einzelmaßnahme prüfen müssen, ob Eingriffe in die Natur, z.B. durch die Versiegelung von Flächen, verantwortet werden können oder ob es Alternativen gibt. 

Ganz besonders liegt uns unser Wald am Herzen. Wir schätzen seine Erholungs- und Freizeitfunktion, aber vor allem sichert unser Wald wertvolle Naturressourcen. Trotz der Schädigungen durch Klimawandel, Trockenzeiten und menschliche Beanspruchung gelingt es unserem Forstamt, geschädigte Areale aufzuforsten, Erfahrungen mit klimaresistenten Pflanzungen zu gewinnen und den Aufenthalt für die Menschen im Wald zu sichern. So tragen das Forstamt maßgeblich zum Schutz und zur Pflege unserer Wälder bei, was eine wesentliche Grundlage für die Bewahrung der Biodiversität, des Klimas und unserer Lebensqualität darstellt. Im Haushalt unterstützen wir daher alle gezielten Investitionen in den Naturerhalt und die zukunftsfähige Stärkung der natürlichen Resilienz unserer Wälder. Wir von Bündnis 90/Die Grünen möchten unsere Anerkennung und unseren Dank an das Forstamt aussprechen. 

Kommen wir zum Ergebnishaushalt und den Einnahmen: 

Trotz finanzieller Herausforderungen, wie dem TVöD-Abschluss, Preissteigerungen und steigenden Ausgaben im Klimaschutz, bleiben wir optimistisch. Die Einführung eines Doppelhaushalts hat die Planungseffizienz gesteigert. Diese Flexibilität unterstützt unsere Investitionen in erneuerbare Energien und Wohnraumschaffung. 

Ganz besonders würdigen möchten wir in diesem Zusammenhang die Stadtbau GmbH. Die Schaffung von neuem, insbesondere bezahlbarem Wohnraum war und bleibt der Schwerpunkt unserer stadteigenen Tochter. Mehrere Projekte sind im Werden, vor allem das Quartier Kaserne Nord, die Entwicklung vom Bauhof-Gelände und des ELBA-Areals. Herrn Neumeister und seinem Team gilt unser Dank und unsere Anerkennung für die hervorragende Arbeit.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ermöglicht uns, städtebauliche Projekte wie die Entwicklung des ELBA-Geländes voranzutreiben. Für die städtebauliche Weiterentwicklung unserer Stadt ist der integrierte Stadtentwicklungsprozess entscheidend, auch im Hinblick darauf, dass sich die Bürgerschaft aktiv beteiligen kann und soll. Die hierfür eingestellten Mittel ermöglichen einen moderierten Prozess und geben uns Hinweise auf Bedarfe und Bedürfnisse.

Insofern ist der Haushaltsplan für 2024 und 2025 mehr als ein Zahlenwerk; er reflektiert unsere Prioritäten und Visionen für Ettlingens Zukunft. In seiner gesamten Komplexität verknüpft er die zahlreichen Handlungsfelder, die eine Kommune zu bewältigen hat. Dazu gehört auch der Bereich Finanzierbarkeit der anstehenden Herausforderungen, die zu einem großen Teil durch Steuereinnahmen ermöglicht werden. Gestützt durch stabile Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern bieten sie finanzielle Sicherheit und erlauben gezielte Investitionen in Ettlingens Zukunft. Trotz positiver Entwicklungen bei Steuereinnahmen mahnt die jüngste Korrektur der Steuerschätzung zur Vorsicht. Es gilt also mutig und weitsichtig zu agieren. 

Dazu gehört auch, die digitale Transformation voranzutreiben, die es ermöglicht, Verfahren zu entbürokratisieren und Prozesse effizienter zu gestalten. Das unterstützen wir und begrüßen die interkommunale Kooperation mit unseren Nachbarstädten.  

Wichtig ist uns aber auch soziale Gerechtigkeit und die Stärkung unserer sozialen Infrastruktur. Unsere Investitionen in Kinderbetreuung und die Unterstützung von Asylsuchenden und Obdachlosen zeigen unser Engagement für soziale Verantwortung. Mit der Förderung von Bildung und Kultur stärken die Grundpfeiler einer offenen, vielfältigen Stadt. 

Ein besonderer Fokus liegt auf dem Ausbau unserer Kindergärten. Für den Haushaltszeitraum 2024/2025 haben wir uns in den Kindertagesstätten ambitionierte Ziele gesetzt, um den Bedarf an frühkindlicher Betreuung zu decken.

Zuweisungen und Zuwendungen: 

Allein für den vorschulischen und frühkindlichen Bereich werden pro Haushaltsjahr jeweils ca. 16 Mio an Transferleistungen, Mittel aus Landeszuschüssen, zur Verfügung gestellt. Gerade die Förderung der Jüngsten ist die wichtigste Basis für den späteren Schul- und Berufserfolg und auf dem Weg zu Bildungsgerechtigkeit. Diese reflektieren unser Engagement für hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote, die im Grundschulbereich fortgesetzt werden müssen. Hier sind zusätzliche Investitionen unvermeidlich, denn ab 2026 wird eine Ganztagsbetreuung in Grundschulen verpflichtend sein.

Investitionen in die Infrastruktur: 

Wir fördern die Sanierung und Erweiterung unserer Einrichtungen, einschließlich der Schaffung eines Naturkindergartens. Diese Investitionen sind notwendig, denn Bildung und Förderung geht einher mit guter Ausstattung und altersgerechter, sicherer und gesundheitsorientierter Gestaltung der Bildungsumgebung, wozu auch die Außenbereiche vorschulischer Einrichtungen gehören. Mit dem bedarfsgerechten Ausbau unserer Kindertagesstätten ermöglichen wir Eltern, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. 

Globale Krisen und Kriege veranlassen Menschen aus ihrer Heimat zu fliehen. In Ettlingenweier errichten wir ein Mehrfamilienhaus, zunächst eine Unterkunft für geflüchtete Familien, das später aber Ettlinger Familien zugutekommt. Lassen sie uns über Parteigrenzen hinweg die menschliche Verantwortung gemeinsam tragen und Menschen aus Kriegsgebieten Sicherheit und Teilhabe bieten. 

Ohne Einnahmen aus Gewerbe und Wirtschaft könnten wir uns natürlich nur sehr wenig leisten. Innovative Wirtschafts- und stabile Gewerbeunternehmen mit den daraus zu erzielenden Steuereinnahmen sind eine wichtige Basis für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Wir unterstützen nachhaltige Unternehmen und Start-ups und setzen auf die Entwicklung klimaneutraler Arbeitsplätze. Dabei ist es uns wichtig, leerstehende Gewerbeimmobilien wieder zu aktivieren. 

Um auch unsere Innenstadt attraktiv für Kunden und Handel zu erhalten, werden allein für 2024 und 2025 400.000 Euro jährlich für Wirtschafts- und Innenstadtförderung eingeplant. Diese Mittel fließen in Tourismusförderung, Citymanagement und direkte Unterstützungsmaßnahmen für die Innenstadt. Damit stärken wir die lokale Wirtschaft und entwickeln unsere Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger und für Besucher und Touristen weiter.

Bündnis 90/Die Grünen betont die Wichtigkeit von Transparenz und Bürgerbeteiligung in Entscheidungsprozessen, besonders bei Schlüsselthemen wie Windenergie. Deshalb begrüßen wir auch ausdrücklich das geplante Dialogkonzept, das hoffentlich später noch verabschiedet wird. Es ist essentiell, dass Bürgerstimmen und Interessenvertretungen gehört werden, um eine informierte und nachhaltige Entwicklung in der Energiepolitik zu gewährleisten. Voraussetzung ist für uns jedoch eine ergebnisoffene Diskussion sowie umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. 

Förderung von Sporteinrichtungen

Im aktuellen Doppelhaushalt wurden 1,5 Millionen Euro für den Neubau eines Kunstrasenplatzes eingestellt, zum Glück mit einem Sperrvermerk versehen. Dieses Großprojekt, mag es auch grundsätzlich sinnvoll sein, ist verfrüht. Es gibt an unseren vorhandenen Sportstätten, namentlich der Franz-Kühn-Halle in Bruchhausen, noch einige Mängel, die zuerst beseitigt werden sollten. Wir haben in den Haushaltsberatungen beantragt, erst bestehende Probleme zu lösen, bevor neue Projekte in Angriff genommen werden. Leider ist der GR dem nicht gefolgt. In diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, unsere Ressourcen sinnvoll einzusetzen, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Verantwortung zu fördern und echte Prioritäten zu setzen.

Zu den Tagesordnungspunkten der Vorlage:

Zu TOP 1: Haushaltsplan 2024-2025 der Stadt Ettlingen

Ziffer 1      kalkulatorischer Zinssatz von 1,42 %

Ziffer 2:     Fördersatz von 18 % für die Investitionsförderung der Vereine

Ziffer 3:     Kopfpauschalen für das Schulbudget wird von 18% auf 19% der Sachkostenbeiträge erhöht.

Ziffer 4:     Haushaltssatzung für die Jahre 2024-2025

Zustimmung unserer Fraktion zu den 4 Punkten der Vorlage.

Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen für 2025 in Höhe von fast 90 Mio € ist sicher ein kritischer Punkt. Warten wir ab, ob das Regierungspräsidium hier intervenieren wird.

Zu TOP 2: Waldhaushalt 2024/2025

Unsere Fraktion stimmt den Ziffern 1-3 der Vorlage zu.

Zu TOP 3:

Haushaltsplan 2024-2025 der Vereinigten Stiftungen der Stadt Ettlingen – Armen-, Pfründner- und Gesindehospitalfonds und Sofienheimstiftung

Unsere Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Zu TOP 4:

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2024-2025

Unsere Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Abschließend:

Die solide Haushaltsführung in Ettlingen ermöglicht Grüne Initiativen trotz finanzieller Herausforderungen. Ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stabilität können also Hand in Hand gehen, wie man sieht. Der jetzige Doppelhaushalt ist ein Wegweiser in die Zukunft und spiegelt die Werte der Stadt – Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Bildung und Kultur – wider. Er ist der erste von vielen gemeinsamen Schritten in Richtung einer nachhaltigen und lebendigen Zukunft für Ettlingen.

In dieser Welt im Wandel werden Grüne Themen immer wichtiger. Unsere Vision für Ettlingen ist eine klimaneutrale Stadt, die für Nachhaltigkeit und Umweltschutz steht und in welcher die Menschen folglich auch weiterhin zu jeder Jahreszeit angenehm leben können. Mutige Schritte sind erforderlich. Investitionen in Photovoltaikanlagen sind ein erster und wichtiger Schritt, aber das langfristige Ziel ist es, Ettlingen in den Bereichen Mobilität, urbane Begrünung und lokale Energieerzeugung stark zu machen.

Durch umfassende, nachhaltige Projekte gestaltet die Stadt aktiv ihre Zukunft. Jeder ist aufgerufen, sich dem anzuschließen und gemeinsam für die Stadt und zukünftige Generationen zu handeln.

Das Ziel ist eine lebenswerte Stadt, in der Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Gemeinschaftsgefühl zusammenwachsen. Ettlingen geht entschlossen den Weg zur klimaneutralen Stadt, und jede Bürgerin und jeder Bürger ist eingeladen, Teil dieser positiven Veränderung zu sein. Denn es gibt noch viel zu tun.

Wir danken für die solide Haushaltsführung, die Grüne Initiativen trotz finanzieller Herausforderungen ermöglicht. Dies beweist, dass ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stabilität gemeinsam erreichbar sind. Abschließend bleibt mir nur noch Ihnen Herr Oberbürgermeister Arnold, Herrn Bürgermeister Dr. Heidecker, allen Amtsleitern und Mitarbeitern der Verwaltung und städtischen Gesellschaften sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit zu danken.

Unser ganz besonderer Dank geht an Herrn Metzen und die Mitarbeiter der Kämmerei für die Hilfe und Geduld bei der Beantwortung unserer Fragen zum Haushalt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Ingrid Thoma