Eine Übertragung von 6 Millionen Euro aus dem Haushalt 22 in den Haushalt 23 spricht für eine große Diskrepanz zwischen Vorhaben und Erledigung. Die zu übertragenden Mittel entsprechen mehr als ¾ des geplanten Investitionsbudgets für 2023. Ob diese Menge zu schaffen ist, darf wohl bezweifelt werden. Gleichwohl blieb uns eigentlich nichts anderes übrig als der Übertragung zuzustimmen. Eine Nichtübertragung hätte den Stopp und die Neuausrichtung vieler bereits begonnener Vorhaben bedeutet. Gleichzeitig mit der Übertragung sollten jedoch auch die Sperrvermerke, die auf manchen Posten noch bestanden, aufgehoben werden. Einer pauschalen Aufhebung konnten wir nicht zustimmen. Leider wurden beide Punkte zusammen abgestimmt. Deshalb haben wir uns in dieser Frage der Stimme enthalten. Selbstverständlich wissen wir, dass es auch durch die Pandemie, Rohstoffverknappungen und Lieferengpässen zu Verzögerungen gekommen ist. Trotzdem: In Zukunft sollte durch eine bessere Planung das Verschieben solch großer Summen vermieden werden, die Haushalte werden sonst zu unübersichtlich.
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