Diffamierend – Menschen verachtend 17. März 202131. Mai 2024 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Ettlingen, neben unserer Freude über das Ergebnis der Landtags-wahl möchten wir in diesem Beitrag als Fraktion unser Entsetzen, unsere Abscheu und Empörung über dieHaushaltsrede der AfD (Amtsblatt Nr. 9) zum Ausdruck bringen. Es ist demokratisches Prinzip, dass im Gemeinderat unterschiedliche Standpunkte ausgetauscht und vertre-ten werden. Dazu gehört es, dass diese Auseinandersetzungen respektvoll und die Würde des Menschenachtend geschehen. Das ist für alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen selbstverständlich, außer für dieAfD. Die Aussage, die Stelle des Integrationsbeauftragten der Stadt diene dazu, „brandstiftende Migrantenaus Moria willkommen zu heißen“, ist nicht nur eine verbale Entgleisung. Es ist Rassismus undFremdenfeindlichkeit pur. Und eine Beleidung für Herrn Pulimoottil, unseren Integrationsbeauftragten und allerFlüchtlinge in Ettlingen. Wir verurteilen das aufs Schärfste! Ihre Grüne Fraktion fraktion.gruene@gr.ettlingen.deChrista Becker-Binder, Kay Dittner, Hans Hilgers, BeateHoeft, Jannik Obreiter, Andreas Pérrin, Reinhard Schrieber, Ingrid Thoma
Auftrag zur politischen Bildung 4. März 20254. März 2025 In Ettlingen gibt es eine kontroverse Debatte zu den Rechten und Pflichten von Lehrern im Rahmen der Demokratiebildung. Dürfen sie sich im Unterricht kritisch mit politischen Positionen von Parteien auseinandersetzen? […]
Grundsteuer / Gewerbesteuer 1. März 20251. März 2025 Statement von FW/FE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Beitrag von Prof. Dr. A. Ditzinger im Amtsblatt vom 27.2.23 In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde ein gemeinsamer Antrag gestellt. […]