Entscheidungsfreiheit bei Tempolimits
Ettlingen tritt der Initiative bei

Die Lebensqualität in unseren Städten wird oftmals durch schnellen und lauten Kfz-Verkehr negativ geprägt. Die Straßenverkehrsordnung trägt hierzu leider ihren Teil bei, erlaubt sie es doch nur in Ausnahmefällen, die Höchst­geschwindigkeit auf Tempo 30 herabzusetzen.

Eine bundesweite Initiative von Städten, Gemeinden und Landkreisen will dies ändern. Zukünftig soll vor Ort frei entschieden werden können, wo welche Geschwindigkeit gelten soll. Um diese vernünftige Forderung zu unterstützen, haben wir Grüne beantragt, dass Ettlingen der Initiative beitrete. 742 Städten, Gemeinden und Landkreisen haben sich bereits angeschlossen. Wir freuen uns, dass sowohl die Verwaltung wie auch die Mehrheit im Gemeinderat unseren Antrag unterstützt hat.

Es ist bedauerlich, dass CDU, FDP und AfD die erweiterten Kompetenzen für Kommunen ablehnen. Wir verstehen nicht, warum sie gegen mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort sind, besonders wenn es um die Lebensqualität in Ettlingen geht.

Ihre Fraktion von B90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat

Reinhard Schrieber, Beate Hoeft,
Christa Becker-Binder, Kay Dittner, Hans Hilgers, Andreas Pérrin, Ingrid Thoma