Entscheidungsfreiheit bei TempolimitsEttlingen tritt der Initiative bei 30. Mai 202331. Mai 2024 Die Lebensqualität in unseren Städten wird oftmals durch schnellen und lauten Kfz-Verkehr negativ geprägt. Die Straßenverkehrsordnung trägt hierzu leider ihren Teil bei, erlaubt sie es doch nur in Ausnahmefällen, die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 herabzusetzen. Eine bundesweite Initiative von Städten, Gemeinden und Landkreisen will dies ändern. Zukünftig soll vor Ort frei entschieden werden können, wo welche Geschwindigkeit gelten soll. Um diese vernünftige Forderung zu unterstützen, haben wir Grüne beantragt, dass Ettlingen der Initiative beitrete. 742 Städten, Gemeinden und Landkreisen haben sich bereits angeschlossen. Wir freuen uns, dass sowohl die Verwaltung wie auch die Mehrheit im Gemeinderat unseren Antrag unterstützt hat. Es ist bedauerlich, dass CDU, FDP und AfD die erweiterten Kompetenzen für Kommunen ablehnen. Wir verstehen nicht, warum sie gegen mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort sind, besonders wenn es um die Lebensqualität in Ettlingen geht. Ihre Fraktion von B90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Reinhard Schrieber, Beate Hoeft, Christa Becker-Binder, Kay Dittner, Hans Hilgers, Andreas Pérrin, Ingrid Thoma
Antrag zum Kindergarten St. Josef – warum? 23. Juli 202422. Juli 2024 Warum stellt die CDU-Fraktion einen Antrag, der eine frühere Entscheidung in Frage stellt, die man selbst in Ortschaftsrat und Gemeinderat mitgetragen hat? Neue Erkenntnisse wären ein überzeugender Grund, jedoch konnten […]
Radverkehr um die Rastatter Straße 16. Juli 202415. Juli 2024 Die Radfahrstreifen in der Rastatter Straße werden viel genutzt. Es fehlen jedoch noch Abrundungen. Der Fahrradwartebereich vor der Stopplinie der Ampel Schlossgartenstraße / Rastatter Straße wird von Autos weiterhin konsequent missachtet. Wir […]