Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2019 des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reinhard Schrieber

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidecker,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Ettlinger Mitbürgerinnen und Mitbürger,

meine Damen und Herren der Presse,

unsere Zeit ist mehr denn je geprägt von neuen Chancen und Risiken und den damit einhergehenden Herausforderungen, denen wir uns – auch auf kommunaler Ebene – stellen müssen. Diese Veränderungsprozesse beschleunigen sich stetig und die Zeit, um zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen, verkürzen sich damit auch. Diese Veränderungen erzeugen bei vielen Bürger*innen Verunsicherungen und Ängste, die wir sehr ernst nehmen müssen, um unser demokratisches System nicht zu gefährden. Für mich ist die Forderung nach „kein weiter so wie bisher“ das Motto des Jahres 2018. Es ist ein Appell, den Mut zu Veränderungen aufzubringen und nicht einfach Altbewährtes fortzuschreiben. Das gilt auch für die Arbeit des Gemeinderats Ettlingen und der Ortschaftsräte der Stadtteile. Auch wenn es unbequem ist, Gewohntes in Frage zu stellen, Wertmaßstäbe anzupassen und neue Lösungen für neue Herausforderungen zu suchen, sollten wir den Mut zu Veränderungen aufbringen. Dazu sind wir unseren Nachkommen und der Natur verpflichtet. Aber ganz wichtig ist auch, dass diese Prozesse von intensiver Bürgerbeteiligung begleitet werden.

Im ersten Teil meiner Rede möchte ich deshalb zunächst auf einige gesamtgesellschaftliche Herausforderungen eingehen, die auch für Ettlingen von großer Bedeutung sind.

Kein weiter so wie bisher beim Klimaschutz

Das Jahr 2018 war durch Hitzerekorde, monatelange Trockenheit, lokale Unwetter, Waldbrände, Luftbelastungen in den Städten etc. geprägt. Der Bericht unseres Forstamtes über die Schäden in den Ettlinger Wäldern ist alarmierend. Allein die Schäden durch den Klimawandel im Forst werden der Gemeinde Ettlingen zukünftig noch viel Geld kosten. Auch das Hochwasserrisiko für das Albtal und Ettlingen steigt mit dem Klimawandel stetig an. Die Zeit der Lippenbekenntnisse und Defizite im Handeln auf allen politischen Ebenen muss endlich zu Ende gehen. Das effektivste Steuerungsinstrument ist der Preis für CO2. Wir Grüne hoffen, dass die Rahmenbedingungen so geändert werden, dass der Preis für die CO2Zertifikate endlich deutlich steigt. Aktuell liegt der Preis pro Tonne CO2 bei 15 € obwohl die realen Kosten laut aktuellen Berichten im Rahmen der Klimaschutzkonferenz bei 180 € liegen. Je höher die Temperaturen und je größer die Trockenheit, desto wichtiger wird der Schutz der Grünflächen und des Baumbestandes in unserer Stadt. Bäume leisten einen unverzichtbaren Beitrag für das städtische Mikroklima. Deshalb ist es das Ziel von uns Grünen, nicht nur den Baumbestand zu schützen, sondern wir fordern eine gezielte Aufstockung, die über Ausgleichsmaßnahmen hinausgeht.

Kein weiter so wie bisher bei der Energiewende

Seit langem beklagen wir Grüne, dass es in Ettlingen keine Ziele und keine Strategie für den Umstieg auf regenerative Energien gibt. Die Ablehnung von Windkraftanlagen, von Großflächen-Photovoltaik und von Geothermie ohne konkrete Alternativvorschläge sind aus unserer Sicht verantwortungslos. Wann kommen endlich konstruktive Vorschläge, damit Ettlingen den maximal möglichen Beitrag zur Energiewende erbringen wird? Wir können es uns nicht leisten, dass der Erkenntnisprozess sich so langsam entwickelt, wie beim Ausstieg aus der Kernkraft. Bei diesem Thema werden wir nicht lockerlassen, bis wir erfolgreich sind. Und wie ist die große Anzahl von Blockheizkraftwerken in Ettlingen einzuordnen? Sie helfen zwar umweltfreundlicher und effizienter Wärme und Strom bereitzustellen, aber sie sind trotzdem nur eine Brückentechnologie, weil sie fossiles Gas verbrennen. Ja, es stimmt, dass wir mit dem Nahwärmeprojekt Musikerviertel ein Leuchtturmprojekt für eine fast CO2-freie Wärmeversorgung bekommen werden, aber mehr als ein Einstieg in die Energiewende ist das nicht.

Kein weiter so wie bisher bei der Mobilitätswende

Den aktuellen Status kann man für Ettlingen wie folgt beschreiben:

  • In der Verkehrsplanung der Vergangenheit wurden die Belange von PKW-Fahrern gegenüber denen von Radfahrern und Fußgängern vorranging behandelt.
  • Unsere Straßen sind verstopft – der Trend ist steigend.
  • Parkraum ist Mangelware – der Trend ist steigend.
  • Der ÖPNV ist zu unzuverlässig und zu unflexibel. Das schafft wenig Anreiz, auf den eigenen PKW zu verzichten. Zu oft fahren große Busse in einem festen Zeittakt fast leer durch Ettlingen und die Ortsteile.

Wir fordern für Ettlingen die Definition von Zielen und Strategien für die Mobilitätswende:

  • Änderungen an der Steuerung des Verkehrsflusses, um mehr Entlastung der Innenstadt vom PKW-Verkehr zu erreichen,
  • Bessere Radwegekonzepte und Beteiligung am Aufbau des Fernradwegenetzes,
  • ÖPNV mit kleineren Fahrzeugen und flexibler durch on-demand-Angebote,
  • Förderung der Elektromobilität bei Bussen, PKWs, und Fahrrädern incl. schritthaltendem Ausbau der Ladeinfrastruktur,
  • Förderung von Sharing Angeboten – vorrangig für E-Fahrzeuge.

Aber sowohl das städtische Planungsamt als auch die Stadtwerke Ettlingen haben sich bereits auf den steinigen Weg gemacht, diese Herausforderungen anzupacken:

  • Die Stadtwerke gehen in die Vorleistung bei Errichten von E-Ladepunkten. Sie kooperieren mit den Stadtwerken Bretten und Bruchsal im Projekt e-laden.info für einen einheitlichen Ladeverbund in der Region.
  • Das städtische Planungsamt beteiligt sich an der Planung des Fernradwegenetzes des Regionalverbandes und Nachbarschaftsverbandes. Es wurde ein Konzept erarbeitet, um einen Radweg zu den Höhenstadtteilen zu realisieren. Für die Kernstadt wurde ein Innenstadtring für Fußgänger und Radfahrer konzipiert. Als Vorablösung wird die Radsituation in der Schillerstraße verbessert werden.

Die digitale Transformation ist eine riesige Herausforderung.

Eine für mich herausragende Veranstaltung in 2018 war der Vortrag von Herrn Jörg Heynkes „Die große digitale Transformation“ am 7. Mai – auch auf YouTube anschaubar. Die technologischen Entwicklungen der IT-Branche werden unsere Gesellschaft so nachhaltig verändern wie die Dampfmaschine im 19. Jahrhundert. Heynkes gab einen anschaulichen Einblick und Ausblick u. a. in die Entwicklungen für autonomes Fahren und die Anwendungen von künstlicher Intelligenz. Die Geschwindigkeit des Transformationsprozesses verglich er mit einem Tsunami. Sein Appell an Politik und Wirtschaft: verschlaft den Strukturwandel nicht, sondern gestaltet ihn. Die big player der IT-Branche werden die klassischen Industrien in wenigen Jahren weitreichend den Rang ablaufen.

Deshalb ist es gut, dass in 2018 auf vielen Ebenen angepackt wurde:

  • Der Breitbandausbau kommt voran, allerdings leider zu langsam.
  • In der Initiative smartETTLINGEN haben sich Gewerbetreibende, die Stadt, Gemeinderatsvertreter und interessierte Bürger*innen unter dem Motto „Gemeinsam die digitale Zukunft gestalten“ zusammengefunden – ein vielversprechender Ansatz.
  • Die Stadtverwaltung hat Herrn Kraut als Digitalisierungsbeauftragten ernannt und ein Projekt installiert. Wir werden Sie tatkräftig unterstützen. Unter Rathaus-Digital wurde ein neues Internetportal eingerichtet. • Die Stadt und die Einzelhändler haben einen online-Marktplatz Ettlinger-Platzhirsche eingerichtet, um für das Portfolio Ettlingens zu werben und die Umsätze nicht weiter an Amazon und Co. zu verlieren. Aber es müssen noch mehr Einzelhändler auf den Zug aufspringen.

Im zweiten Teil meiner Rede möchte ich mich auf drei Schwerpunkte konzentrieren:

Schwerpunkt Stadtentwicklung

Die Liste der städtischen Vorhaben ist lang, ehrgeizig und geht an die Grenzen der finanziellen Möglichkeiten, aber auch an die Leistungsgrenzen der städtischen Mitarbeiter:

  • Ausbau und Sanierung von Kindertagesstätten und Kindergärten
  • Neubau, Ausbau und Sanierung von Schulen: Mensa Schulzentrum, Schillerschule, plus Neubau am Beruflichen Bildungszentrum durch den Landkreis
  • Neubau von Seniorenwohnheimen: Bruchhausen, Schöllbronn
  • Neue Quartiere: Wilhelmshof, Festplatz, Feuerwehrareal, Kaserne-Nord, AVG-Gelände
  • Neubau, Ausbau und Sanierung von Fest- und Sporthallen
  • Neubau Tribünengebäude Albgaustadion
  • Sanierung Postareal

Inakzeptabel ist es, wenn – wie bei der Festplatzbebauung und dem Neubau des Tribünengebäudes des Albgaustadions – Anwohner aus rein egoistischen Interessen versuchen, Projekte zu behindern oder zu verhindern und dadurch viel vermeidbaren Arbeitsaufwand in den Ämtern erzeugen und damit die Kosten erhöhen.

Große Hoffnung setzen wir Grüne in die Quartiersentwicklung „Kaserne-Nord“. Wenn nicht neue Quartiere genutzt werden, um nachhaltige Energiekonzepte und Mobilitätskonzepte aber auch soziale Strukturen zu schaffen, wo und wann denn dann? Herr Meyer-Buck und die Mitarbeiter des Planungsamts verfolgen diese Ziele sehr konsequent. Unsere Fraktion wird alles unternehmen, dass das Quartier „Kaserne-Nord“ als Beispiel für verantwortungsbewusste, zukunftsfähige Stadtentwicklung realisierbar wird und hoffen, dass die anderen Fraktionen mitziehen.

Ein besonderes Anliegen ist uns Grünen, dass wir bei der Sanierung und dem Neubau von Hallen einen neuen Ansatz finden. Nach über 40 Jahren des Zusammenschlusses von Ettlingen und den ehemaligen selbständigen Dörfern sollte es doch möglich sein, einen ortsteilübergreifenden Entwicklungsplan für die Hallen zu erarbeiten. Nicht jede Halle muss für jede Nutzung ausgelegt sein. Die Hallen haben alle ihre spezifischen Merkmale, die Franz-KühnHalle z. B. ist prädestiniert für den Sport, die Bürgerhalle in Ettlingenweier z. B. für Feste. Um Kosten zu sparen, sollte es doch möglich sein, auch mal in einen anderen Stadtteil zu fahren.

Schwerpunkt Natur- und Umweltschutz

Als einen ganz besonderen Erfolg stufen wir den Gemeinderatsbeschluss vom 21. November zum Glyphosatverbot ein. Die Forderungen unseres Antrags vom 4. März sind ohne Abstriche fast einstimmig angenommen worden. Der Beschluss beschränkt sich aber nicht nur auf den Verbot von Glyphosat, sondern bezieht auch Herbizide im Allgemeinen und Insektizide ein. Das Ergebnis sind differenzierte Lösungen für öffentliche Grün- und Verkehrsflächen sowie für landwirtschaftlich und kleingärtnerisch genutzte Pachtgrundstücke der Stadt. Zusätzlich verpflichten sich die Landwirte Blühstreifen anzulegen und erhalten dazu eine städtische Unterstützung. Ganz besonders möchten wir Herrn Schlee danken, der den Kompromiss mit den Vertretern der Landwirte vermittelt hat.

Schwerpunkt Kultur und Sport

Die Jubiläumsinszenierung der Schlossfestspiele war wirklich ein toller Erfolg und hat die Messlatte für unsere neue Intendantin hochgelegt. Wir wünschen Frau Solvejg Bauer mit dem Festspiel-Programm 2019, das unter dem Motto „7 Wochen | 7 Premieren | 7 Zugaben“ steht, viel Erfolg. Wir freuen uns auf den frischen Wind, der durch den Schlosshof wehen wird. Vielen Dank Frau Bauer für so viel Dynamik und Kreativität, aber auch für Ihre Bürgernähe und Kooperationsbereitschaft.

Aber es gibt ja nicht nur die Schlossfestspiele in Ettlingen. Mit einem umfangreichen, abwechslungsreichen und hochwertigen Angebot ist unsere Stadt ein kulturelles Zentrum in unserer Region. Und die Mittel, die wir im Haushalt dafür einstellen, tragen wir gerne mit. Herrn Dr. Determann und seinen Mitarbeiter*innen an dieser Stelle einen herzlichen Dank.

Im Haushaltspan sind zusätzliche Mittel zur Sanierung von Sportplätzen der Vereine eingestellt. Wir unterstützen die Pläne vom Kultur- und Sportamt und halten es auch für sinnvoll, bei der Definition der Vergabekriterien die Zukunftsfähigkeit der Vereine einzubeziehen.

Meine Damen und Herren, nun möchte ich auf die Planzahlen des Haushalts 2019 eingehen und dazu auch ein paar allgemeine Anmerkungen machen:

Mit der Umstellung des Rechnungswesens auf die Doppik haben wir gute Erfahrungen gemacht und die Kämmerei hat die Struktur des Haushaltsplans weiter verbessert. Trotzdem kostet es uns viel Zeit und Mühe, das Zahlenwerk zu erfassen, zu analysieren und zu bewerten. Die Fraktionen hatten 73 Änderungsanträge eingebracht, das waren 28 % weniger als im Vorjahr. Es ist sicher ein Beleg dafür, dass die Verwaltung eine solide Vorarbeit geleistet hat. Wir möchten Ihnen Herr Schlee und Ihren Mitarbeitern für die gute Arbeit und die Unterstützung danken. Die Vorberatung im Verwaltungsausschuss wurde sachlich und fair durchgeführt. Auch wenn es aus unserer Sicht enttäuschend war, dass sich CDU und FDP gegen die Bereitstellung von Mitteln für eine Erarbeitung von Zielen und einer Strategie zur Umstellung auf regenerative Energie ausgesprochen haben.

Gut ist, dass die Eröffnungsbilanz zum Stichtag der Einführung der Doppik mit der Bewertung aller Einzelposten nun erstellt ist und wir diese in 2019 beraten und beschließen werden. Gespannt sind wir auf die Lösung für das Controlling von Schlüssel-Leistungsindikatoren, um die Finanzlage der Stadt in einer grafischen Übersicht verfolgen zu können. Unser Antrag zur Bereitstellung einer übersichtlichen, grafischen Darstellung in einem browserfähigen Cockpit von historischen, aktuellen und prognostizierten Werten dieser Indikatoren würde damit erfüllt werden. Insbesondere halten wir es für wichtig, den Schuldenstand und die Folgekosten unseres großen Investitionsvolumens mit den dadurch verbundenen Einschränkungen unseres zukünftigen finanziellen Handlungsspielraums kontinuierlich im Blick zu behalten. Außerdem ist eine Verfolgung der Entwicklung des Sachanlagevermögens – sprich städtische Grundstücke und Immobilien – von hoher Bedeutung, denn viele Investitionen wurden und werden in einem erheblichen Umfang durch Veräußerungen finanziert.

In 2019 werden sich die Erträge im Ergebnishaushalt auf 122,0 Mio € belaufen. Davon beträgt der Steueranteil 65 % und davon sind 31 % Gewerbesteuereinnahmen. Unser Ziel für die kommenden Jahre sollte sein, dass wir diesen Anteil nicht durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen halten bzw. verbessern, sondern durch Strukturwandel. Mehr Beschäftigte und mehr Umsatz pro Fläche muss das Ziel sein. Innovative Unternehmen z. B. aus den Branchen IT und Umwelttechnologien und die Förderung von Clustern sind zielführende Hebel. Großflächige Logistik-Unternehmen gehören nicht in dieses Portfolio. Um den Wirtschaftsstandort Ettlingen dafür attraktiv zu machen, sind weiche Faktoren mitentscheidend. Deshalb sind Investitionen in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen sowie die Entwicklung von attraktiven Wohnquartieren zu erschwinglichen Preisen unverzichtbare, flankierende Maßnahmen. Wir halten es auch für richtig, dass die Hebesätze in 2019 konstant gehalten werden.

Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt summieren sich auf 125,8 Mio €. Dabei profitieren wir von der Senkung der Kreisumlage.

Im Saldo des Ergebnishaushalts steht mit 27.830 € eine schwarze Null.

Die Einnahmen im Finanzhaushalt belaufen sich auf 118,4 Mio €. Für die Investitions- und Finanzierungstätigkeiten werden 62 % aus Verkaufserlösen von Sachanlagevermögen – d.h. von städtischen Grundstücken und Immobilien – finanziert. Die Finanzierung unserer zahlreichen, zweifelsfrei wichtigen Investitionsvorhaben über Verkaufserlöse sehen wir weiterhin kritisch. Das sollten wir in den kommenden Haushaltsjahren deutlich zurückfahren.

Die Ausgaben im Finanzhaushalt summieren sich auf 116,7 Mio €. D.h. wir erwarten für 2019 einen Überschuss von knapp 1,7 Mio €. Der größte Posten ist die Finanzierung der Bauvorhaben mit 18,9 Mio € – das sind 68 % der Investitions- und Finanzierungstätigkeiten.

D.h. im Saldo erwarten wir in 2019 einen Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts von knapp 1,7 Mio €.

Im Gesamtsaldo des Finanzhaushalts steht eine Reduktion des Finanzmittelbestands um 21 Mio €. Dieser Negativsaldo, der trotz der hohen Verkaufserlöse von Sachanlagevermögen angesetzt ist, bereitet uns ernsthafte Sorgen. Erfahrungsgemäß werden aber nicht alle für 2019 geplanten Projekte realisierbar sein, sodass davon ausgegangen werden kann, dass der Finanzmittelbestand am Ende des Jahres 2019 höher ausfallen wird.

Und nun komme ich zur Verabschiedung der anstehenden Haushaltspläne laut Tagesordnung:

Zu TOP 2:

Haushaltsplan 2019 der Stadt Ettlingen

Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Ettlingen wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 04.12.2018 vorberaten. Die Anträge der Fraktionen wurden behandelt und die Änderungen eingearbeitet. Zustimmung gab es für den kalkulatorischen Zinssatz von 1,9 %, für die Fördersätze gemäß Investitionsförderrichtlinien in Höhe von 20 % und für den Stellenplan.

Die vorlegte Haushaltssatzung können wir somit mittragen.

Die in der Vorlage angesetzten Planwerte für

Kreditermächtigung 0 €,

Verpflichtungsermächtigungen 15,226 Mio €,

Kassenkredite 12,000 Mio €

tragen wir ebenfalls mit.

Unser Fazit: Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt allen Punkten der Vorlage zum Haushaltsplan 2019 der Stadt Ettlingen zu.

Zu TOP 3:

Haushaltsplan 2019 der Vereinigten Stiftungen der Stadt Ettlingen – Armen-, Pfründner- und Gesindehospitalfonds und Sofienheimstiftung

Der Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen der Stadt Ettlingen – Armen-, Pfründner- und Gesindehospitalfonds und Sofienheimstiftung wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 04.12.2018 vorberaten.

Unsere Fraktion stimmt der Vorlage für das Wirtschaftsjahr 2019 zu.

Zu TOP 4:

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2019

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 04.12.2018 vorberaten.

Unsere Fraktion stimmt der Vorlage für das Wirtschaftsjahr 2019 zu.

Es bleibt mir nun noch im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Oberbürgermeister Arnold, Herrn Bürgermeister Dr. Heidecker, allen Amtsleitern und Mitarbeitern der Verwaltung für den hohen Einsatz und die gute Zusammenarbeit im jetzt ablaufenden Jahr zu danken. Danken möchten wir auch Herrn Oehler und den Mitarbeitern der Stadtwerke Ettlingen und Herrn Neumeister mit den Mitarbeitern der Stadtbau.

Den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates möchte ich für den fairen Umgang miteinander und das weitgehend sachliche Ringen für die Entscheidungen danken.

Im Jahr 2019 werden sowohl der Gemeinderat, wie auch die Ortschaftsräte und auch der Oberbürgermeister neu gewählt werden. Wir hoffen, dass in der dann neuen Zusammensetzung genauso konstruktiv, sachorientiert und fair zusammengearbeitet wird, wie es in der bald auslaufenden Legislaturperiode der Fall war.

Wir Grüne wünschen Ihnen allen, Ihren Familien und allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein friedliches und gesundes Jahr 2019.

Ettlingen, den 19. Dezember 2018

Reinhard Schrieber Fraktionsvorsitzender

Bündnis 90 / Die Grünen reinhard.schrieber(at)ettlingen.de

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