Qualifizierter Mietspiegel beschlossen 26. Oktober 202131. Mai 2024 Vor gut einem Jahr habe ich Ihnen vom möglichen qualifizierten Mietspiegel berichtet. Nach mehreren kontroversen Sitzungen hat die Mehrheit des Gemeinderates diesem nunmehr (doch noch) zugestimmt. Danke. Der Mietspiegel soll der Vergleichbarkeit und Rechtssicherheit dienen. Noch wichtiger für uns Grüne ist aber, dass er im Zusammenwirken mit der Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes helfen dürfte, den Anstieg der Mieten zumindest zu begrenzen. Denn zukünftig darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10 % übersteigen. Was die ortsübliche Vergleichsmiete ist, wird sich online in wenigen Minuten ausrechnen lassen. Die bis zuletzt geübte Kritik, die im Mietspiegel ausgewiesene durchschnittliche Nettokaltmiete von nur 8,28 € sei zu niedrig, übersieht, dass der Mietspiegel nicht die aktuellen Angebote bei Immoscout wiedergibt, sondern den (teils langjährigen) Bestand. Es gibt zudem diverse Zuschlagsmerkmale sowie eine Spanne von ± 15 %, mit der (noch) fehlende Differenzierungen eingepreist werden können. Für die von den Kritikern ebenfalls angeführten Modernisierungen gibt es im BGB eine Spezialnorm. Ihr Hans Hilgers
Status Dialogprozess Windkraftanlagen 12. November 20249. November 2024 Der Gemeinderat hatte im Febuar 2024 einen Dialogprozess mit allen interessierten Kreisen zu Windkraftanlagen auf den 3 Ettlinger Vorrangflächen des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein beschlossen. Die Dialoggruppe traf sich bereits zu […]
Unsere Deutsche Einheit? 8. Oktober 20247. Oktober 2024 Mit seinem Grußwort zum Tag der Deutschen Einheit zeigte unser OB Arnold klare Kante: Dass wir es nicht dulden werden, wenn eine Fraktion falsche Fakten im Amtsblatt veröffentlicht. Damit setzte […]