Qualifizierter Mietspiegel beschlossen 26. Oktober 202131. Mai 2024 Vor gut einem Jahr habe ich Ihnen vom möglichen qualifizierten Mietspiegel berichtet. Nach mehreren kontroversen Sitzungen hat die Mehrheit des Gemeinderates diesem nunmehr (doch noch) zugestimmt. Danke. Der Mietspiegel soll der Vergleichbarkeit und Rechtssicherheit dienen. Noch wichtiger für uns Grüne ist aber, dass er im Zusammenwirken mit der Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes helfen dürfte, den Anstieg der Mieten zumindest zu begrenzen. Denn zukünftig darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10 % übersteigen. Was die ortsübliche Vergleichsmiete ist, wird sich online in wenigen Minuten ausrechnen lassen. Die bis zuletzt geübte Kritik, die im Mietspiegel ausgewiesene durchschnittliche Nettokaltmiete von nur 8,28 € sei zu niedrig, übersieht, dass der Mietspiegel nicht die aktuellen Angebote bei Immoscout wiedergibt, sondern den (teils langjährigen) Bestand. Es gibt zudem diverse Zuschlagsmerkmale sowie eine Spanne von ± 15 %, mit der (noch) fehlende Differenzierungen eingepreist werden können. Für die von den Kritikern ebenfalls angeführten Modernisierungen gibt es im BGB eine Spezialnorm. Ihr Hans Hilgers
Auftrag zur politischen Bildung 4. März 20254. März 2025 In Ettlingen gibt es eine kontroverse Debatte zu den Rechten und Pflichten von Lehrern im Rahmen der Demokratiebildung. Dürfen sie sich im Unterricht kritisch mit politischen Positionen von Parteien auseinandersetzen? […]
Grundsteuer / Gewerbesteuer 1. März 20251. März 2025 Statement von FW/FE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Beitrag von Prof. Dr. A. Ditzinger im Amtsblatt vom 27.2.23 In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde ein gemeinsamer Antrag gestellt. […]