Wachsen wir über uns hinaus! – Landtagswahlprogramm verabschiedet

Dieses Wochenende haben die Baden-Württemberger Grünen ihr Landtagswahlprogramm verabschiedet – erstmals bei einem Online-Parteitag. Erfreulicherweise hat (fast) alles technisch so reibungslos funktioniert, dass der angesetzte Zeitplan an beiden Tagen sogar verkürzt werden konnte – und dies obwohl eine hohe Anzahl von Änderungsanträgen zu bearbeiten war.

Hilfreich war, dass das Landtagswahlprogramm bereits seit einem ¾-Jahr in Arbeit ist und dabei zahlreiche Grüne Abstimmungsrunden durchlaufen hat.  Ein Großteil der Änderungswünsche wurde ins Programm direkt oder modifiziert übernommen. Über 28 Anträge wurde nach Rede und Gegenrede abgestimmt. 

Nach seiner kämpferischen Rede wurde Winfried Kretschmann mit klarem Grünen Rückenwind zum Spitzenkandidaten gewählt

Was wurde beschlossen? – ein paar Highlights

Zunächst klare Klimaschutzziele

Das 1,5 Grad-Ziel muss erreicht werden. Dazu muss BaWü schnellstmöglich klimaneutral werden – spätestens bis 2040. Wir wollen Fotovoltaik-Pflicht ausdehnen und Windkraft ausbauen. BW soll Innovationsvorreiter für die grüne Transformation werden. Und auf unseren Äckern hat Gentechnik nichts verloren! Die Mittel für Naturschutz sollen bis 2026 auf 158 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. 

Grüne Mobilität

Das heißt für uns unter anderem, ÖPNV-Fahrten bis 2030 zu verdoppeln. Außerdem wollen wir ein Jahresticket für 1 Euro pro Tag im Ort, 2 Euro für die Region und 3 Euro pro Tag im ganzen Land einführen. 

Zusammen leben

Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dazu gehört für uns auch, Falschinformationen und Verschwörungsideologien durch mehr Medienbildung vorzubeugen. 

Wir wollen einen ressort-übergreifende Aktionsplan gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg bringen. Wir wollen endlich eine Wahlrechtsreform umsetzen, die sicherstellt, dass die Vielfalt im Parlament unsere Gesellschaft besser abbildet. Grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras sprach sich mit einem starken Plädoyer für Mut aus, sich gegen sprachliche Übergriffe deutlich zu wehren und darüber hinaus für mehr Frauenpower im Landtag. Mit knapp 26% ist Baden-Württemberg im Ländervergleich noch immer Schlusslicht – trotz fast 45 % Frauenanteil bei der Grünen Fraktion, gefolgt von 23% Frauen in der CDU-Fraktion. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

Arbeiten

Die Arbeitsbedingungen und Bezahlung von pädagogischen Fachkräften soll verbessert werden. Minister Manne Lucha will sich für eine Pflegekräfte-Offensive in Form einer Pflegekammer stark machen.

Europa

Franziska Brantner MdB lobte in ihrer Rede mit deutlichen Worten die Verbundenheit von Baden-Württemberg zu Europa und zu europäischen Werten. Dazu gehöre auch, Demokratie andernorts zu stärken – etwa durch klare Stellungnahme gegenüber dem ungarischen Präsident Orban. 

Für unseren Kreisverband stimmten Rebekka Haas und Babette Schulz ab, tatkräftig unterstützt und zeitweise ersetzt durch ein großes Team von 6 weiteren Mitgliedern wie auch unserem Bundestagskandidaten Sebastian Grässer.

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