Kreisverband Ettlingen

Einen Notstand erklärt man, wenn allgemeine Interessen gefährdet sind und ein Schutz nur auf Kosten anderer Interessen möglich ist. Dann müssen aber auch Regeln und geeignete Werkzeuge vorhanden sein. Beides haben wir nicht. Einfach den Notstand zu proklamieren, käme nur einer Mahnkerze in einem Rathausfenster gleich.

Der Neubau der Mehrzweckhalle in Schöllbronn droht, ein Fiasko zu werden. Die Stadt kann und sollte beim Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung beantragen.

Es liegen 5 Jahre vor uns, in denen wir entscheidende Fortschritte bei den großen Herausforderungen unserer Zeit in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr, Natur- und Umweltschutz erreichen müssen.